taz.de -- Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Trump, der Freund der Wall Street

Präsident Donald Trump hat die Finanzmarktregeln zugunsten der Wall Street aufgeweicht. Opfer sind die Konsumenten in den USA.

Mit markigen Sprüchen gegenüber der US-amerikanischen Finanzindustrie hat Donald Trump nie gegeizt. Weder bei seinen Wahlkampfauftritten („… werde die Wall Street nicht davonkommen lassen“) noch während seiner Präsidentschaft („… denke darüber nach, Großbanken zu zerschlagen“).

Agiert hat er hingegen deutlich Wall-Street-freundlicher. In den mittlerweile 18 Monaten seiner Präsidentschaft fuhr der Milliardär erhebliche Teile der Bankenregulierung zurück, die der US-Kongress nach [1][der Finanzkrise] erlassen hatte. Die Entscheidungen im Einzelnen:

Das Consumer Financial Protection Bureau – kurz CFPB – wurde 2010 gegründet. Die von der Wall-Street-kritischen US-Senatorin Elisabeth Warren mitgestaltete Bundesbehörde agierte als Verbraucherschutzeinrichtung für Finanzdienstleistungen. Dabei ging sie effektiv und strikt gegen Kreditinstitute vor, die Kunden übers Ohr hauen. Gegen die Bank of America und die Citibank verhängte die Behörde so jeweils Strafen in Höhe von mehr als 700 Millionen Dollar, weil sie überhöhte und unnötige Gebühren abgerechnet hatten.

Bis heute wird die CFPB von Regulierungsaktivisten für ihre Erfolge gefeiert. Unter der neuen US-Regierung wurde sie jedoch faktisch entmachtet. Ohne Zustimmung des Kongresses machte Trump Mick Mulvaney Ende 2017 zum Interimschef der Behörde. Der Republikaner aus North Carolina hatte sie zuvor noch als „kranken, traurigen Witz“ bezeichnet. Kurz nach seinem Amtsantritt forderte Mulvaney ein Budget von null Dollar für die CFPB und stoppte ihre Aktivitäten. Auch vier laufende Gerichtsverfahren gegen aggressive Kreditunternehmen, die von ihren oft mittellosen Kunden bis zu 400 Prozent jährliche Zinsen fordern, ließ Mulvaney stoppen.

Bankenregulierung

Der US-Kongress beschloss 2010 mit dem Dodd-Frank Act, große Banken besser zu überwachen. Neben verpflichtenden Stresstests für Institute ab einem verwalteten Vermögen von 50 Milliarden Dollar verbot das Gesetz großen Banken mit der sogenannten Volcker Rule auch hochspekulative Geschäfte. Donald Trump nannte die Regeln eine „Katastrophe“ – und weichte sie [2][im Mai mit Hilfe des Kongresses wieder auf].

Kleinere Banken sind nun von der Volcker Rule ausgenommen und die strenge Überwachung gilt nur noch für Banken mit einem verwalteten Vermögen von mindestens 250 Milliarden Dollar. Statt 40 werden so nur noch 12 Institute rigoros kontrolliert – von insgesamt 5.670. Die Nachrichtenagentur Bloomberg sprach von der bisher weitreichendsten Rücknahme von Regulierungen seit 2010.

Studienkredite

[3][Studieren ist in den USA teuer], ein Recht auf kostenlose Universitätsbildung gibt es nicht, und das Studium an einer Eliteuniversität kann durchaus 100.000 Dollar im Jahr kosten. Das Gesamtvolumen der Bildungsschulden in den USA beträgt aktuell mehr als 1,5 Billionen Dollar. Die Rückzahlung der Kredite läuft über Privatunternehmen mit teils zweifelhaftem Ruf. Kunden klagen über unabgesprochen verlängerte Rückzahlungszeiträume, überhöhte Zinsen sowie hohe Verwaltungsgebühren.

Unter Präsident Barack Obama hatte das Bildungsministerium mehreren schwarzen Schafen die Lizenz entzogen, die Regeln für die Kreditunternehmen wurden strenger. Donald Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos machte die Maßnahmen rückgängig. Die Zusammenarbeit mit der CFPB kündigte sie auf. Die Behörde war vor Trumps Amtsantritt noch rigoros gegen Kredithaie vorgegangen. Aktuell versucht DeVos zu verhindern, dass die Bundesstaaten selbstständig Regeln gegen abzockende Geldverleiher erlassen.

15 Sep 2018

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