taz.de -- Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden

Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen die USA hält er fest.

London rtr | Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat mit einem Ende des Atomabkommens gedroht. Die Vereinbarung sei „ein Mittel, nicht das Ziel“, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des geistlichen und politischen Oberhaupts der Islamischen Republik. Er stellte zudem die europäischen Bemühungen um eine Rettung des von den USA einseitig aufgekündigten internationalen Abkommens infrage und schloss Verhandlungen mit der US-Regierung erneut aus.

Damit bleibt der mächtigste Mann des Landes auf Konfrontationskurs mit den USA. Chamenei rief zudem die Regierung von Präsident Hassan Ruhani auf, „Tag und Nacht“ an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu arbeiten. Diese haben sich durch die neuen US-Sanktionen verschärft.

Die USA hatten die Vereinbarung im Mai gekündigt und eine neue, schärfere Version gefordert. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland – bemühen sich dagegen, das Abkommen, wie es ist, zu erhalten. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass es nicht unseren nationalen Interessen dient, können wir es fallenlassen“, hieß es nun auf Chameneis Website.

Ruhanis Regierung solle die Hoffnung aufgeben, dass Europa das Abkommen nach dem US-Ausstieg retten könne. Chamenei hatte Mitte August alle Gespräche mit der Regierung in Washington untersagt, nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen vorgeschlagen hatte.

Weitere Sanktionen sollen im November folgen

In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, ihre Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Zu diesem Zeitpunkt war noch US-Präsident Barack Obama im Amt. Unter Trump haben die USA nun [1][Sanktionen wieder eingesetzt], weitere sollen im November folgen. Diese sollen insbesondere die iranische Öl-Industrie treffen, die Haupt-Einnahmequelle des Landes.

Die Wirtschaft war staatlichen Medien zufolge auch das Thema einer Kabinettssitzung mit Ruhani, an der auch Chamenei teilnahm. Das iranische Fernsehen zitierte seine Forderung an die Regierung, „Tag und Nacht zu arbeiten, um die Probleme zu lösen“. Ruhani hat zwei Wahlen mit dem Versprechen von Wirtschaftsreformen und einer Öffnung des Landes gewonnen.

Allerdings steht er nun unter Druck. Seit Jahresbeginn gab es schon mehrfach Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen Inflation. Das Parlament hat die Entlassung des Wirtschafts- und Finanzministers sowie des Arbeitsministers erzwungen. Am Mittwoch leiteten Abgeordnete dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bildungsminister ein. Die Landeswährung Rial hat in einem Jahr mehr als zwei Drittel ihres Wertes verloren.

30 Aug 2018

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