taz.de -- Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin

Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel. Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele.

Berlin taz | Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr [1][Klimaschutzziel für 2020] – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „so weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht.

Die Klimapolitik der Bundesregierung bleibt eine völlige Leerstelle. Zusätzliche Windräder und Solarkraftwerke, die im Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 explizit angekündigt wurden, sind noch immer nicht beschlossen. Zusätzliche Gelder für Gebäudedämmung gibt es nicht.

Die zentrale Aufgabe, den Kohleausstieg zu gestalten, wurde an eine Kommission ausgelagert – mit völlig ungewissem Ausgang. Dabei haben diverse Gutachten längst dargestellt, wie durch ein Abschalten eines Teils der Kohlekraftwerke und Strommengenbegrenzungen für die verbliebenen ein Großteil der [2][fürs Klimaziel notwendigen CO2-Einsparungen] noch erreicht werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

In der Verkehrspolitik sollte laut Koalitionsvertrag ebenfalls eine Kommission ein Konzept zum Erreichen der Klimaziele erarbeiten – doch ein halbes Jahr nach dem Start der Regierung stehen noch nicht mal die Mitglieder fest. Dabei ist der Handlungsbedarf hier besonders groß: Statt wie geplant zu sinken, ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zuletzt gestiegen. Irgendwelche eigenen Ideen, wie sich dieser Trend umkehren lässt, hat die Regierung nicht.

Im Gegenteil: Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werden von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert. Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete kürzlich vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40 Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse.

Sie sei „über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich“, sagte die [3][Kanzlerin im ARD-„Sommerinterview“]. Und: „Ich finde, wir müssen erst mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben.“ Mit ihrer Weigerung, die bestehenden Ziele zu erreichen, würde die Bundesregierung demnach auch gleich alle künftigen verhindern. Die Pariser Klimaziele, für die sich auch die Bundesregierung gefeiert hat, rücken damit in weite Ferne. Weitere Hitzewellen dürften hingegen nahen.

30 Aug 2018

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