taz.de -- Überprüfungen nach Bamf-Skandal: Bisher nur wenige Bescheide revidiert

Seit Mai prüft das Bamf tausende Asylbescheide aus Bremen. Doch bisher haben die Prüfer nur 17 Entscheidungen gekippt.

Berlin taz | Von bandenmäßigem Betrug und krimineller Energie war am Anfang die Rede, von mindestens 1200 Fällen, in denen Flüchtlingen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht Asyl gewährt worden sei. Auch wenn sich [1][bald Zweifel an den Vorwürfen mehrten] und die Zahl der möglicherweise betroffenen Entscheidungen immer weiter nach unten korrigiert wurde, war die politische Aufregung nicht zu stoppen. Innenminister Horst Seehofer [2][entließ vor sechs Wochen Bamf-Chefin Jutta Cordt], ein Team von 70 Bamf-Mitarbeitern prüft seit Mai alle 18.000 positiven Entscheidungen aus Bremen bis zurück ins Jahr 2000.

Doch jetzt ist klar: Bislang hat die Prüfung kaum etwas ergeben. Lediglich in 17 Fällen wurden bislang Entscheidungen zurückgenommen oder widerrufen. In 16 weiteren Fällen laufen Rücknahme– oder Widerrufsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.

Die Prüfung dauert nach Angabe des Ministeriums noch an, wie viele Fälle bereits überprüft wurden, will die Behörde nicht sagen. Folgt das Bamf seinen eigenen Vorgaben, müssten aber bereits eine hohe Zahl an Entscheiden überprüft worden sei: Das Bundesamt hatte im Mai angekündigt, die Prüfung binnen drei Monaten abzuschließen.

Angesichts der äußerst geringen Zahl strittiger Bescheide fordert Ulla Jelpke: „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören.“ Selbst bei diesen wenigen Fällen sei unklar, ob die Rücknahmen und Widerrufe einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Zudem sind Rücknahmen formale Verfahrensentscheidungen, die keinen Rückschluss auf Täuschungsversuche durch die Antragsteller zulassen.“

Im April hatten Medien erstmals über den angeblichen Skandal in der Bremer Bamf-Außenstelle berichtet. Die Sachbearbeiterin Ulrike B. habe Verfahren an sich gezogen, für die sie nicht zuständig gewesen sei, und Anträge insbesondere jesidischer Asylbewerber zu Unrecht positiv beschieden. Ein Großteil der Vorwürfe hat sich bereits als falsch herausgestellt.

27 Jul 2018

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