taz.de -- Bürgerbüro des Innensenators attackiert: Rosa statt rot

Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.

Die Schaufensterscheibe, die Tür, die Fassade daneben sind mit leuchtend rosa Farbe beschmiert; in der Leuchttafel mit Andreas Geisels Namen prangt ein Loch: Auf das Karlshorster Bürgerbüro des SPD-Politikers und Innensenators ist in der Nacht auf Donnerstag ein Anschlag verübt worden. „Wohl aus politischen Gründen wurde es von mutmaßlich drei Tätern im Schutze der Dunkelheit mit Steinen und Farbbeuteln beworfen“, [1][schreibt Geisel] auf seiner Facebook-Seite. Der politische Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei mit.

Die Attacke fügt sich ein in eine Serie von Anschlägen auf SPD-Wahlkreisbüros. In den vergangenen vier Wochen wurden bei mindestens vier Büros versucht, die Scheiben einzuschmeißen: bei Abgeordneten in Pankow, Friedrichshain und Wilmersdorf. Ende Juni traf es Tino Schopfs Büro in Prenzlauer Berg. „Die Steine, mit denen die Scheiben eingeworfen wurden, stammten nicht aus der Umgebung“, berichtet Schopf. „Sie müssen also extra angeschleppt worden sein.“ Das spreche für eine gezielte Aktion.

Zuletzt wurden in der Nacht zum 18. Juli eine Scheibe des Büros der Pankower Abgeordneten Clara West eingeworfen. Zumindest für diese Attacke gibt es ein Bekennerschreiben, veröffentlicht auf der linken [2][Internetseite Indymedia]. Sie wird von einem anonymen Verfasser am Mittwoch unter anderem mit der „andauernden Verfolgung“ von Teilnehmern an den gewalttätigen G-20 Protesten in Hamburg vor einem Jahr und „wegen der arschkriecherischen Kumpanei mit dem Terroristen Erdogan“ begründet. Für die anderen Anschläge gelte derselbe Hintergrund: „Wir reihen uns damit ein in die gegenwärtige Serie von Angriffen auf SPD-Parteibüros in Berlin“, heißt es auf der Webseite.

Für den Anschlag auf Geisels Büro gibt es bisher keinen Bekennerhinweis. Auch ist die Attacke massiver als jene auf die anderen SPD-Büros in letzter Zeit. Die mutmaßlichen drei Täter, die eine Zeugin laut Polizei gegen 2 Uhr Donnerstagmorgens beobachtet hat, brauchten für den Angriff mit Steinen und Farbe – möglicherweise gesprüht mit einem Feuerlöscher – deutlich mehr Zeit, was das Risiko erwischt zu werden erhöhte. Zudem ist Geisel das mit Abstand prominenteste Opfer und als Innensenator ein fast schon klassisches Ziel extremer Gruppen.

In seinem Facebook-Eintrag verurteilte der Senator den Angriff: „Die Tat zeigt die Engstirnigkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz der Täter. Wie armselig und kleinkariert…“ Und der Sprecher der SPD-Fraktion Markus Frenzel betonte: „Gewalt geht gar nicht.“

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, dessen Büro früher von Anschlägen betroffen war, geht aufgrund des Bekennerbriefs auf Indymedia bei allen diesen Taten von einem linksextremen Hintergrund aus. „Das ist wahrscheinlich durchchoreografiert“, sagte er der taz am Donnerstag. Wahrscheinlich seien nicht die Personen selbst das Ziel gewesen, sondern die Partei: „Ich vermute, dass das Ärgernis bei den Betroffenen überwiegt.“ Schließlich sei die Reparatur teuer und langwierig.

Dennoch betont er, dass die Bürgerbüros, deren Finanzierung durch das Abgeordnetenhaus erst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, offen bleiben würden. Die Anschläge generell und die Kosten der Reparaturen würden aber sicher noch einmal Thema im Ältestenrat des Parlaments sein, kündigte Schreiber an.

19 Jul 2018

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