taz.de -- Nach Äußerung zu Abschiebungen: Seehofer sieht Kampagne gegen sich

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef sieht sich als Sündenbock. Er werde falsch dargestellt und auch parteiinterne Kritik am Umfragetief weist er zurück.

Augsburg afp/dpa/taz | Dieser Tage hat es Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht leicht. Erst gibt es Ärger wegen seines lang zurückgehaltenen „Masterplans“ für Migration, dann wegen seiner Statements während der Vorstellung vor der Presse. Dort zeigte sich unter anderem Seehofer erfreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der 69 Menschen nahm sich nach der Ankunft das Leben, wie später bekannt wurde. Ein anderer Mann [1][wird nun vom BAMF zurückgeholt], da es Fehler im Verfahren gab. Und auch [2][in den Umfragen] sinkt seine Partei drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ab.

Doch Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik sagte er der Augsburger Allgemeine: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. „Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil“, monierte Seehofer.

Seinem parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wiederspricht Seehofer und weist seine Kritik, wonach die Bundesrepublik Schuld am Umfragetief der CSU sei, zurück. Er sehen keinen bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer in der Augsburger Allgemeinen.

„Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte Seehofer. Bayern könne „also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den Wahlkampf“.

Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten könnte: „Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden. Daran beteilige ich mich nicht“, sagte Seehofer. Er zeigte sich überzeugt, dass „die absolute Mehrheit nach wie vor möglich“ sei für die CSU.

Drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober ist die CSU in Umfragen derzeit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sie kommt derzeit nur noch auf 38 Prozent.

Unterdessen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die [3][Liste der sicheren Herkunftsländer] ausgeweitet wird. Neben Markokko, Tunesien, Algerien soll auch Georgien aufgenommen werden. Das bedeutet, dass in diese Länder einfacher abgeschoben werden darf.

19 Jul 2018

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