taz.de -- CSU sackt in Umfragen ab: Ja, Panik!

Die CSU liegt laut Bayerntrend bei 38 Prozent. Verdient! Und wie sie diesen Abwärtstrend stoppen will, ist ein großes Rätsel.

Am Mittwoch Vormittag schien alles noch so, wie es gute Sitte ist. Der bayerische CSU-Ministerpräsident weihte etwas ein und stellte davon Fotos ins Netz. So wie er das seit Wochen fast täglich tut. Diesmal hat Markus Söder einen ICE – laut Auskunft des bayerischen Ministerpräsidenten den „modernsten, neuesten, schnellsten und schönsten Zug“ – auf den Namen „Freistaat Bayern“ getauft. Aber dann kam der Nachmittag, und nun ist nichts mehr so wie zuvor.

Laut einer [1][aktuellen Meinungsumfrage] des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl im Oktober kommt die CSU nur noch auf 38 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis, das beim Bayerntrend je für die CSU ermittelt wurde. In München herrscht nun blanke Panik.

Mit 38 Prozent wäre der selbst gesetzte Anspruch der CSU, alleine zu regieren, perdu. Beim der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren holte die Partei noch 47,7 Prozent. Nun würde es nur noch ganz knapp für eine Regierungskoalition mit FDP (5 Prozent) und Freien Wählern (9 Prozent) reichen. Bei Koalitionsverhandlungen könnten die beiden der CSU die Daumenschrauben anlegen.

Die SPD käme laut Umfrage auf magere 13 Prozent, sie wird überholt von den Grünen mit 16 Prozent. Die AfD käme auf 12, die Linkspartei auf 4 Prozent.

Unklar, wie die CSU das noch drehen will

Warum die CSU dermaßen absackt, ist klar. Wochenlang stritten sich die Jungs in der Partei- und Fraktionsführung um das Thema Migrationspolitik. Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer drohte erst mit Rücktritt und trat anschließend eben davon wieder zurück. Neu-Ministerpräsident (und Spitzenkandidat) Markus Söder hetzte ungezügelt gegen Geflüchtete und die Kanzlerin von der CDU. Dass die Wählerschaft sich nun von ihrer C-Partei abwendet, konnte nicht einmal mehr Söders Gelöbnis der politischen Demut und rhetorischen Abrüstung verhindern. Der Vertrauensverlust in die Regierungspartei ist fundamental.

Wie die CSU die Stimmung im Land binnen weniger Wochen drehen will, ist unklar. Die von den WählerInnen vergebenen Schulnoten für den Ministerpräsidenten (3,4) und den Parteivorsitzenden (3,9) sind katastrophal. Noch einmal versucht es Spitzenkandidat Söder mit Demut. „Streit nützt nie“, sagte er dem Münchner Merkur. Und er legt nach. „Wir haben verstanden.“ Ab jetzt gehe es um Landespolitik pur. Die Frage ist, wie purer es eigentlich noch werden soll in einem Bundesland, in dem aktuell die Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip auf die BürgerInnen herab regnen.

18 Jul 2018

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