taz.de -- Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Italien will Hafensperre ausweiten

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das Anlegeverbot für Seenotretter ausdehnen. Das kündigte er im Hinblick auf das Treffen der EU-Innenminister an.

Rom ap | [1][Italiens Innenminister Matteo Salvini] will italienische Häfen nicht länger nur für Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen retten, geschlossen halten, sondern auch für ausländische Marineschiffe, die Flüchtlinge aus dem Meer retten. Er werde diesen Vorstoß beim EU-Innenministertreffen in dieser Woche in Österreich ansprechen, erklärte Salvini am Sonntag.

Zuvor hatte die „Samuel Beckett“ der irischen Marine mit 106 Flüchtlingen und Migranten an Bord im sizilianischen Hafen von Messina angelegt. Das Schiff nahm an der EU-Mission „Sophia“ teil. „Leider haben italienische Regierungen in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen unterzeichnet (im Gegenzug wofür?), so dass alle diese Schiffe Einwanderer in Italien anlanden“, schrieb Salvini auf Facebook. „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und wird sich ändern.“

Neben der [2][Militäroperation „Sophia“] betreibt die EU-Grenztruppe Frontex einen Rettungseinsatz im Mittelmeer, zu dem eine Reihe von Ländern Flugzeuge und Schiffe beisteuern. Die italienische Küstenwache koordiniert die Rettungseinsätze und teilt den Frontex-Schiffen mit, wo sie anlegen sollen.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli legte nahe, Italien werde die Bedingungen der Operation „Sophia“ ins Visier nehmen. Italien sei verpflichtet gewesen, die Passagiere der „Samuel Beckett“ im Rahmen einer von einer Vorgängerregierung ausgehandelten „verrückten“ Vereinbarung aufzunehmen, mit der „die Interessen Italiens ausverkauft“ worden seien, twitterte er.

„Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert“, schrieb Toninelli. „Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein, andernfalls steht die EU auf dem Spiel.“ Salvinis fremdenfeindliche Partei Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

9 Jul 2018

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