taz.de -- Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage

Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht.

BERLIN taz | Seehofer sei ein Innenminister auf Abruf. Das sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagmorgen im ZDF. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen spricht lieber von einer „sachlichen Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen können“.

Die Rede ist von dem gemeinsamen asylpolitischem Papier, das CDU und CSU in der Nacht in Berlin vorgestellt haben. Vorausgegangen waren heftige Zerwürfnisse innerhalb der Union. Vor allem Horst Seehofer hatte eskaliert, die Kanzlerin beleidigt und auch mit Rücktritt gedroht.

Dazu kommt es nun nicht. Leider, möchte man sagen. Denn die Arbeitsgrundlage zwischen ihm und Angela Merkel dürfte nachhaltig zerstört sein. Mit ihrem Nachgeben in der Asylfrage hat die Kanzlerin der CSU und nicht zuletzt sich selbst und ihrer Partei die Macht gesichert. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. Allein dass die beiden Parteichefs Montagnacht getrennt voneinander das Verhandlungsergebnis präsentiert haben, spricht Bände. Und Seehofers selbstbezogene Formulierung, dass ihm die Einigung es erlaube, Innenminister zu bleiben, zeigt, wie wenig dem Bayern es tatsächlich um Inhalte geht.

Die sind in drei Punkten festgehalten. Die Rede ist erstens von einem „neuen Grenzregime“ mit Österreich, das Asylbewerber an der Einreise nach Deutschland hindern soll. Zweitens will Deutschland „Transitzentren“ an seinen Grenzen errichten, aus denen direkt abgeschoben werden kann. Die Unterhändler haben hier die Formulierung „Zurückweisung aufgrund einer Fiktion der Nichteinreise“ gewählt.

Asylpolitischer Catch 22

Das heißt im Grunde: Wir tun mal solange so, als seien sie nicht im Land, bis wir sie wieder los sind. Drittens will die Bundesregierung vereinbaren, dass Österreich alle Asylbewerber in jene Länder zurückschickt, die sich weigern, mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen abzuschließen.

Diesen asylpolitischen Catch 22 haben CDU und CSU gestern der SPD im Koalitionsausschuss vorgelegt. Nachts vor dem Kanzleramt sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, es gebe noch zahlreiche Fragen. An diesem Dienstagmorgen findet im Bundestag weitere Fraktionssitzungen statt, am Abend soll sich erneut der Koalitionsausschuss treffen.

3 Jul 2018

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