taz.de -- Rechtspopulisten-Stiftung in Europa: Bannon plant europäische Revolte

Vom Brexit und den Rechten in Italien inspiriert, will der ehemalige Chefstratege Donald Trumps nun das EU-Parlament aufmischen.

Der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon will mit einer rechtspopulistischen Stiftung namens „The Movement“ (Die Bewegung) eine rechte Revolte in Europa anzetteln. Wie das Nachrichtenportal The Daily Beast am Wochenende berichtete, hat der ultrarechte Bannon dabei das Ziel, nach den Europawahlen im Mai 2019 eine rechtspopulistische „Supergruppe“ im Europaparlament zusammenzubringen. Sie soll ein Drittel aller Abgeordneten vereinen. Als Sitz der Stiftung ist bisher Brüssel vorgesehen, zehn Mitarbeiter sollen zunächst eingestellt werden.

Nachdem Bannon als Chefstratege des US-Präsidenten das Amt verlassen musste und aus dem Weißen Haus geschasst wurde, scheint er seinen Fokus auf Europa zu verlegen. Bannons Stern als Megapopulist war in den USA im Sinkflug, auch das rechte Onlineportal Breitbart News verließ er Anfang 2018 als Herausgeber.

Der 64-Jährige sagte Daily Beast, er sei für seine Stiftung vom Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sowie vom guten Abschneiden des rechten Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini bei der Parlamentswahl in Italien inspiriert. Bannon spricht von der Europawahl im Mai 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europa: „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa“, zitiert ihn das Nachrichtenportal.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt war einer der ersten Europapolitiker, die auf die Nachricht reagierten. [1][Auf Twitter schrieb er], der US-Amerikaner müsse aufgehalten werden, und nutzte unter anderem den Hashtag #BanBannon – auf Deutsch: „Stoppt Bannon“.

„Steve Bannons Rechtsaußenvision und der Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unseren Kontinent zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen werden“, so Verhofstadt. „Wir wissen, was der Albtraum des Nationalismus in der Vergangenheit mit unseren Ländern gemacht hat.“

Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst nannte Forscher Ian Bond vom Centre of European Reform in London den Plan Bannons „beängstigend als Konzept, dumm und gefährlich“. Er wies zwar daraufhin, dass die Nationalisten im Europaparlament in der Vergangenheit Probleme damit hatten, sich zusammenzuschließen. Historisch seien die Klagen der Nationalisten nämlich oft eher an die Nachbarn gerichtet statt an fernere Feinde, schrieb er. „Aber wenn #Bannons Geld sie dazu bringt, Migranten zu hassen statt sich gegenseitig …!“

Steve Bannon wird nun eine Menge Geld in den Aufbau seiner Plattform stecken, immerhin sieht er sie als Gegengewicht zum US-Investor und US-Milliardär George Soros, dieser unterstützt liberale Gruppen. Sollte es ihm wirklich gelingen, die Rechten Europas zum Erfolg zu bringen und zu einem Block mit einem Drittel der Abgeordneten im Europaparlament zu einen, könnte dieser den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören.

22 Jul 2018

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