taz.de -- Wahl in Mexiko: López Obrador wird neuer Präsident

Politischer Umbruch in Mexiko: Der Linke Andrés Manuel López Obrador schafft es nach zwei gescheiterten Anläufen ins höchste Amt des Landes.

Mexiko-Stadt taz | Die Party begann früher als erwartet, denn bereits die ersten Prognosen ließen keinen Zweifel: Der nächste mexikanische Präsident heißt Andrés Manuel López Obrador. Kaum war die Nachricht am Sonntagabend bekannt geworden, stürmten zehntausende Anhänger des Politikers auf den Zócalo, den zentralen Platz von Mexiko-Stadt.

Dabei wurde das offizielle Ergebnis erst drei Stunden später veröffentlicht. Doch bereits die ersten Zahlen versprachen dem Kandidaten der linken Partei Morena einen Vorsprung, der nicht mehr einzuholen war. Später bestätigte die Wahlbehörde: López Obrador, den alle AMLO nennen, konnte über 53 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen.

Es sei ein historisches Ergebnis, erklärt der Wahlsieger selbst. Zurecht: Der 64-Jährige erhielt damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie sein aussichtsreichster Gegner, der konservative Ricardo Anaya.

Noch schlechter als Anaya schnitt José Antonio Meade ab, der für die ehemalige Staatspartei PRI des regierenden Präsidenten Enrique Peña angetreten war. Spätestens nachdem die beiden Konkurrenten López Obradors ihre Niederlage eingestanden hatten, herrschte Entspannung. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte niemand einschätzen, ob das politische Establishment des Landes einen Sieg des Politikers hinnehmen würde.

Einsatz für die Benachteiligten und Vergessenen

Mexiko steht nun vor einem Umbruch. Seit Jahrzehnten war in Mexiko kein Linker mehr zum Präsidenten gewählt worden. Jetzt wird López Obrador für das Bündnis „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ sechs Jahre lang die Geschicke des Landes lenken. In einer ersten Ansprache rief der neue Staatschef alle zur Versöhnung auf. „Es wird unternehmerische Freiheit ebenso geben wie Presse-, die Versammlungs- und die Glaubensfreiheit“, erklärte er und versprach haushälterische Disziplin und Respekt vor allen sexuellen Präferenzen. In erster Linie aber würden die Vergessenen und Benachteiligten, also auch die indigenen Völker stehen: „Damit es allen gut geht, müssen wir uns zuerst um die Armen kümmern.“

Die Bühne samt Großleinwand stand bereits auf dem Zócalo, als López Obrador dort am späten Abend eintraf. Allerdings in Erwartung eines anderen historischen Ereignissen. Schließlich hofften viele Mexikaner darauf, dass ihre Nationalmannschaft am Montagmorgen die brasilianische Elf besiegen würde. Doch nun feierten hier zunächst seine Anhänger mit ihrem neuen Staatschef. „AMLO“ – Präsident 2018 – 2024“ war in großen Lettern auf der Leinwand zu lesen, tausende schwenkten die mexikanische Flagge oder Morena-Fahnen und riefen: „Es ist eine Ehre, mit López Obrador zu sein.“ Und nach alter linker lateinamerikanischer Tradition: „El pueblo unido, jamás será vencido – das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“

Noch bevor das offizielle Ergebnis bekannt war, gratulierten dem künftigen Staatschef auch zahlreiche seiner künftigen Kollegen auf dem Kontinent. US-Präsident Donald Trump ließ López Obrador wissen, er freue sich darauf, mit ihm zusammenarbeiten. Dessen bolivianischer Kollege Evo Morales hofft, dass AMLOs Regierung „eine neue Seite in der Geschichte der Würde und lateinamerikanischen Souveränität schreiben wird“.

Korruption und Gewalt grassieren

[1][Es waren die umfangreichsten Wahlen, die das Land je erlebt hat.] 90 Millionen Mexikaner waren aufgerufen, über insgesamt 18.299 politische Ämter zu entscheiden. Zur Disposition standen neben der Präsidentschaft 500 Bundes- und Länderabgeordnete, Senatoren, Gouverneure, Bürgermeister und andere lokale Posten.

Während die Wahlen in der links dominierten Hauptstadt ruhig verliefen, setzten sich in einigen ländlichen Regionen die Gewalt der letzten Monate fort. Dort streiten oft kriminelle Banden um die Kontrolle der Rathäuser, im Rahmen des Wahlkampfes starben 132 Kandidaten oder Unterstützer. Am Wahltag wurden im Bundesstaat Chiapas 15 Personen bei einem bewaffneten Angriff auf ein Wahllokal verletzt, im Westen des Landes erschossen Unbekannte eine Aktivistin der Arbeiterpartei, ein weiterer Politiker wurde im Bundesstaat Veracruz erschossen. Nahe der südmexikanischen Landeshauptstadt Oaxaca stahl ein bewaffnetes Kommando Urnen, bei der Verfolgung der Täter kam es zu einem Schusswechsel. Einige Wahllokale mussten schließen, in anderen kamen nicht genug Stimmzettel an.

Die korrupten Strukturen ziehen sich dabei durch alle Parteien. Auch Morena macht da keine Ausnahme. So soll der Raub in Oaxaca nach Angaben der lokalen Tageszeitung Noticias auf das Konto einer Bande gehen, die einer Kandidatin von López Obrador nahesteht. Ob damit bald Schluss ist? In seiner ersten Rede kündigte der Politiker ein konsequentes Vorgehen auch in den eigenen Reihen an: „Egal, um wen es sich handelt, alle werden bestraft. Das betrifft auch Kampfgefährten, politische Amtsträger, Freunde und Familienmitglieder.“

2 Jul 2018

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