taz.de -- Präsidentschaftswahl in Mexiko: Der einzig saubere Kandidat

In seinem dritten Anlauf will der Linke Andrés Manuel López endlich Präsident werden. Umfragen bescheinigen ihm jetzt die größten Chancen.

MEXIKO-STADT taz | Erst das Ende der kolonialen Abhängigkeit, dann die Revolution und jetzt Andrés Manuel López Obrador. So erklärt es Mexikos linker Präsidentschaftskandidat auf seinen Veranstaltungen. Der 64-Jährige lässt keinen Zweifel daran, dass Mexiko einen historischen Wandel erleben wird, wenn er am Sonntag zum Staatschef gewählt wird. Tatsächich deutet alles darauf, dass er die Wahl gewinnen wird.

Umfragen versprechen dem Kandidaten der Morena-Partei mindestens 50 Prozent der Stimmen, fast doppelt soviel wie seinem konservativer Rivalen Ricardo Anaya. Abgeschlagen auf Platz drei liegt José Antonio Meade, der für die derzeit regierende Ex-Staatspartei PRI antritt.

Der Morena-Kandidat führe so klar aus drei Gründen, sagt der Soziologe Alvaro Arreola von der Nationaluniversität UNAM in Mexiko-Stadt: „Das Scheitern des PRI-Präsidenten Enrique Peña Nieto, die Bündnispolitik López Obradors sowie die Tatsache, dass er nie in Korruptionsskandale verwickelt war.“

Die Bilanz des scheidenden Staatschefs Peña Nieto ist verheerend: Die Armut ist in seiner Amtszeit gestiegen, das Bruttosozialprodukt kaum gewachsen. Die Gewalt nahm weiter zu. Hinrichtungen zwischen Kriminellen, politische Morde und das Verschwinden von Menschen sind alltäglich. Kriminelle Kartelle kontrollieren viele Regionen.

„Viele schätzen seine Ehrlichkeit“

Häufig sind PRI-Politiker in korrupte Strukturen eingebunden. Zwölf Gouverneure der PRI sollen Geld hinterzogen, mit dem organisierten Verbrechen kooperiert oder Schmiergeld kassiert haben. Sieben von ihnen sitzen im Gefängnis, andere sind flüchtig.

Nur 19 Prozent wollen laut Umfragen Meade wählen. Auch gegen den PAN-Politiker Anaya, der für das Mitte-rechts-Bündnis „Mexiko nach vorn“ antritt, wird wegen Geldwäsche ermittelt. López Obrador, so der Sozialwissenschaftler Arreola, sei der einzig saubere Kandidat. „Viele schätzen seine Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit.“

Geld interessiere ihn nicht, behauptet der Morena-Kandidat, den alle nach seinen Insignien nur AMLO nennen: „Ich kann ohne moralische Autorität nicht gegen Korruption vorgehen.“

López Obrador verspricht viel: Jeder Rentner werde 140 Euro monatlich erhalten, jeder jugendliche Arbeitslose 100 Euro, alle würden einen Platz an der Universität bekommen können. Der Benzinpreis werde nicht weiter steigen und Bauern erhielten Preisgarantien für ihre Produkte.

Großzügige Versprechen

Das alles will er ohne Steuererhöhungen erreichen. Dafür sollen die Gehälter politischer Funktionäre gesenkt und die hohen Zahlungen an frühere hohe Amtsträger wie etwa einstiger Präsidenten gestrichen werden.

Der Kampf gegen die „Mafia an der Macht“ soll das nötige Geld für die Sozialpolitik einbringen. „Wenn wir die Korruption beenden, nutzen wir das gewonnene Geld, um Arbeitsplätze zu schaffen“, verkündet er. Wer genug zu essen habe, müsse sich nicht auf die Drogenmafia einlassen: „Die menschlichste und effektivste Art, das Problem der Unsicherheit und der Gewalt anzugehen, ist die Bekämpfung der Armut.“

Viele Linke bezweifeln jedoch, dass AMLO seine Ziele erreichen kann. Morena tritt mit dem Bündnis „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ an, dem auch die konservativ-evangelikale PES angehört. Die Partei ist gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften und gegen Abtreibungen.

In der Kritik stehen auch seine Kooperationen mit alten PRI-Politikern. López Obrador blickt selbst auf eine Karriere in der PRI zurück, hat diese aber 1988 verlassen. Nun kooperiert er etwa mit Elba Esther Gordillo. Die frühere Chefin der Lehrergewerkschaft SNTE saß fünf Jahre im Gefängnis, weil sie Millionengelder hinterzogen hat.

Skepsis ist angebracht

Der Unternehmer Alfonso Romo soll das politische Projekt von López Obrador koordinieren. „Wie soll es so eine grundsätzliche Transformation geben“, fragt sich Luis Hernandez von der linken Zeitung La Jornada. Das neoliberale Modell werde AMLO sicher nicht infrage stellen.

Dennoch mobilisieren Unternehmer gegen ihn. Firmen, die von den PRI- und PAN-Regierungen große Aufträge erhalten, rufen ihre Mitarbeiter auf, den Politiker nicht zu wählen.

Doch steigen die Umfragewerte für AMLO weiter an. Dabei kämpft er schon zum dritten Mal um das Präsidentenamt. 2006, ist AMLO überzeugt, sei er nur durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Auch jetzt dürften wieder Stimmen gekauft und Urnen ausgetauscht werden. Zudem wird die PRI die Mitglieder ihr nahestehender Basisorganisationen und Gewerkschaften nötigen, sie zu wählen.

Trotzdem ist der Linkskandidat optimistisch. 2006 lag er mit seinem Konkurrenten fast gleichauf. Jetzt führt er so deutlich, dass der Betrug sehr massiv sein müsste, um das Ergebnis zu beeinflussen.

29 Jun 2018

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