taz.de -- Visegrád-Staaten und Österreich: Der Brückenbau zum rechten Ufer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rückt in Ungarn mit den Visegrád-Staaten zusammen – in der Migrationspolitik sind sie sich einig.

Wien taz | Der Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Sitzung der Visegrád-Staaten (V4), war mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Wenige Tage bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging es beim Treffen mit Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen an diesem Donnerstag in Budapest um einen ostentativen Schulterschluss mit den Staaten, die jetzt schon praktizieren, was Kurz zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen will: Die hermetische Abschottung der EU gegen Flüchtlinge.

Orbán äußerte nach dem Treffen die Hoffnung, „dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker […]und sicherer sein wird“. Man sei sich mit Kurz einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Mit dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat, ist er nicht einverstanden: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren.“

Österreichs Kanzler Kurz dient dem mittel-osteuropäischen Staatenquartett als Brückenbauer, der den liberaleren westlichen Staaten wie Deutschland und Frankreich die Haltung der V4-Staaten näherbringen soll. Ungarns Viktor Orbán zählt Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits zum Klub.

Die ehemaligen Ostblockstaaten sind sich mit Kurz in einigen Punkten einig: Geht es nach ihnen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt werden. Wie Österreich sind die vier Staaten daran interessiert, die Fluchtrouten zu blockieren, die in jüngster Zeit verstärkt genutzt werden.

Heute ist Brüssel das Feindbild

Die Visegrád-Gruppe ist ein informelles Binnenbündnis, das seit 1991 nach der gleichnamigen Stadt am Donauknie in Ungarn benannt ist. Die Staaten sahen sich durch Verteidigungsinteressen, vor allem gegenüber Russland, geeint. Heute ist eher Brüssel das Feindbild – obwohl alle vier Mitglieder Nettoempfänger von EU-Geldern sind.

In vielen EU-Staaten ist man vor allem über Ungarn empört, dessen Parlament am Mittwoch das sogenannte Stop-Soros-Gesetz verabschiedet hat. Das Gesetz, das von der Regierung mit dem Slogan „Ungarn zuerst“ gerechtfertigt wird, kriminalisiert die Tätigkeiten von Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen oder beraten. Selbst das Drucken von entsprechendem Informationsmaterial wird unter Strafe gestellt.

Die Bitte der Venedig-Kommission, mit der Abstimmung zu warten, bis diese sich am Freitag dazu äußert, wurde in den Wind geschlagen. Die Venedig-Kommission ist eine 1990 gegründete Einrichtung des Europarates, die osteuropäischen Ländern helfen sollte, moderne Verfassungen auszuarbeiten, die im Einklang mit den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands stehen. Die ungarische Verfassung wurde jetzt durch einen Artikel ergänzt, der die Ansiedlung von nicht EU-Bürgern auf nationalem Territorium verbietet.

22 Jun 2018

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