taz.de -- Streit um Asyl in der Großen Koalition: SPD kündigt eigenen Masterplan an

Die SPD hat ein eigenes Konzept zum Umgang mit Asyl und Migration angekündigt. Man könne sich weder auf Innenminister Seehofer noch auf die Union verlassen.

Berlin rtr/afp | Die SPD hat ein eigenes Migrationskonzept angekündigt und reagiert damit auf den wieder entbrannten Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. „Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.“

CDU und CSU gäben ein desaströses Bild ab. Von einer Union könne im Moment keine Rede mehr sein. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen.

In dem Streit sagte Seehofer am Montag die für Dienstag geplante Vorstellung [1][seines Konzepts „Masterplan Migration“] kurzfristig ab. Gründe dafür nannten weder das Innen- noch das ebenfalls CSU-geführte Entwicklungsministerium. Schon am Sonntagabend hatte Merkel erklärt, dass sie nationale Alleingänge ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Seehofer will dagegen an seinem „Masterplan Migration“ festhalten. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.

Seehofer erhielt demnach breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. „Wir kämpfen dieses Thema aus“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bericht zufolge in der Sitzung.

12 Jun 2018

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