taz.de -- Beschränkung beim Baukindergeld: Nicht jede große Wohnung ist Luxus

Beim Baukindergeld sollen Flächenobergrenzen eingeführt werden. KäuferInnen von großen Wohnungen gingen damit leer aus.

Berlin taz | Karlotta Ehrenberg möchte was klarstellen: „Es geht hier nicht um Luxuswohnungen“, sagt die 39-jährige Drehbuchautorin, „der Kauf einer Wohnung war für uns eine Notlösung, weil wir auf dem Mietmarkt nichts gefunden haben.“ Ehrenberg schaffte es mit ihrem Fall in die „Tagesschau“. Ihre vierköpfige Familie ist derzeit ein Opfer in der Diskussion um neue Planungen für eine ohnehin schon umstrittene Subvention: das „Baukindergeld“. Die Subvention soll Käufern von Wohnungen über 120 Quadratmeter Größe versagt bleiben. Dazu gehört die Berlinerin.

Das „Baukindergeld“ ist ein Zuschuss, der im Koalitionsvertrag steht und demnächst als Gesetz kommen soll, das dann rückwirkend ab 1. Januar gilt. Bis zu 12.000 Euro pro minderjährigem Kind soll es beim Hauskauf geben, auf zehn Jahre verteilt. Eine vierköpfige Familie bekommt damit 24.000 Euro an Subvention, darf aber im Jahr nicht mehr als 105.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) haben sich nun laut Medienberichten auf eine Beschränkung geeinigt, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und dadurch Geld zu sparen: Den Zuschuss soll es nur für Immobilien bis zu 120 Quadratmetern Größe geben. Erst wenn eine Familie ein drittes Kind oder mehr hat, werden noch zehn Quadratmeter pro Kind draufgeschlagen.

„Wir waren geschockt, als wir von der Beschränkung hörten“, sagt Ehrenberg. Sie und ihr Mann hatten einen Tag zuvor eine Wohnung von 127 Quadratmetern Größe gekauft. In Berlin-Treptow, Hochparterre, ein bisschen dunkel, ein bisschen außerhalb, aber immerhin vier Zimmer für die vierköpfige Familie. Die Abzahlung des hohen Kredits und die Betriebskosten werden die Haushaltskasse von Ehrenberg und ihrem Mann, beide Freiberufler, mit 1.800 Euro im Monat belasten.

Hoffnungslos lange Schlangen

Das Baukindergeld würde die Belastung um 200 Euro im Monat senken. „So hatten wir es geplant“, erzählt Ehrenberg. Das Ehepaar ist kein Luxuskäufer, sondern Durchschnittsverdiener in einem Ballungszentrum. Die Familie mit zwei kleinen Kindern wohnt derzeit in einer Dreizimmer-Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg, die zu klein wurde. Ehrenberg hat als Freiberuflerin ihr Büro zu Hause. Ihr Mann ist Journalist. Bei der Suche nach einer größeren Mietwohnung fand sich das Paar in hoffnungslos langen Schlangen Gleichgesinnter wieder.

„Als Freiberufler hatten wir bei Bewerbungen keine Chance“, erzählt Ehrenberg, „die Vermieter wollen Arbeitsverträge sehen.“ Blieb also nur ein Kauf. Von den Eltern kam dringend benötigtes Eigenkapital. Die hohe Verschuldung aber bleibt und macht Sorgen.

Die Ehrenbergs werden im August in die neue Bleibe umziehen, mit oder ohne Baukindergeld. „Im schlimmsten Fall müssen wir wieder verkaufen und raus aus Berlin“, sagt Ehrenberg. Sie war früher mal in der Hausbesetzerszene aktiv und engagierte sich gegen Gentrifizierung.

Im Bauministerium denkt man jetzt laut epd darüber nach, die Quadratmetergrenzen für die Subvention auf 140 Quadratmeter zu erhöhen, weil sich in der Union angesichts der geplanten Beschränkung Unmut regt. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz bangt um die Haushaltsmilliarden. Für das Baukindergeld sind bis zum Jahr 2021 nur zwei Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Wirtschaftsforscher des Kölner IW-Instituts hatten vorgerechnet, dass die Zuschüsse sehr viel teurer würden.

24 Jun 2018

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