taz.de -- UN-Krisensitzung zu Gaza beantragt: Palästinenser erhöhen Druck

Bei Protesten im Gazastreifen wurden am Freitag mindestens vier Demonstranten getötet. Eine Resolution der UN-Generalversammlung soll darauf folgen.

New York ap | Die Palästinenser streben eine Resolution der UN-Generalversammlung zum Konflikt im Gazastreifen an. Das Gremium mit 193 Mitgliedern solle vermutlich am kommenden Mittwoch zu einer Abstimmung zusammenkommen, sagte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur am Freitag. Ziel sei, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen Zivilisten auszugeben.

Während es bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung kein Vetorecht gibt, sind dort verabschiedete Resolutionen – anders als im Weltsicherheitsrat – rechtlich nicht bindend.

Anlass für den Antrag in der Generalversammlung ist eine gescheiterte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die dort am 1. Juni von den USA gestoppt wurde. Die zuständige US-Botschafterin Nikki Haley hatte den Entwurf als extrem einseitig beschrieben und kritisiert, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde, bleibe die den Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas unerwähnt.

Mit Blick auf die internationalen Verbündeten der Palästinenser sagte Mansur, alle Gruppen und Mitgliedsstaaten würden mobilisiert, „um eine so große Zahl wie möglich zu unserer Unterstützung zu erreichen“.

[1][Bei Protesten im Gazastreifen] waren am Freitag mindestens vier Demonstranten getötet. Unter ihnen sei ein Jugendlicher, es gebe mehr als 600 Verletzte, teilten Gesundheitsbeamte in Gaza mit. Seit dem 30. März finden dort fast wöchentlich Proteste an der Grenze zu Israel statt. Mehr als 120 Palästinenser sind seither durch Schüsse der israelischen Armee getötet und mehr als 3.800 verletzt worden.

9 Jun 2018

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