taz.de -- Streit um UKW-Antennen: Radio gerettet – für's Erste

Es werden keine Antennen abgebaut, die Streitparteien haben einen Kompromiss gefunden. Aber das Grundproblem bleibt.

Das Radioprogramm im Nordosten Deutschlands wird vorläufig nicht ausfallen. Im Streit um die UKW-Antennen haben sich die Parteien am Dienstagabend in Bonn geeinigt. „Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind aufeinander zugegangen“, sagt der Schlichter Friedrich Bohl, ehemaliger Kanzleramtschef. [1][Bohl war von der Bundesnetzagentur eingesetzt worden], um zwischen Antennenbetreiber*innen, Sendern und zwischengeschalteten Dienstleistungsfirmen zu vermitteln.

Die hatten sich über die Frage gestritten, wer künftig mehr für die Nutzung von Radioantennen zahlen muss. Worin konkret die Einigung besteht, darüber haben sich die drei Parteien offiziell nicht geäußert, laut taz-Informationen aus Teilnehmerkreisen lautet der Deal, dass jede ein finanzielles Zugeständnis macht, und zwar zu genau gleichen Teilen. Das heißt: Die Sender zahlen etwas mehr, die Betreiber*innen senken die Preise ein wenig, und die Dienstleister*innen schrauben ihre Gewinnmarge runter.

„Ich gehe davon aus, dass die konkreten Verträge jetzt schnell vereinbart werden und damit regulatorische Eingriffe vermieden werden können“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte gedroht einzuschreiten, wenn es nicht bis Montag zu einer Einigung kommt.

Rund 700 Antennen hat die Firma MediaBroadcast zum Jahreswechsel verkauft. Bis dahin besaß die Freenet-Tochter faktisch als Monopolist die UKW-Infrastruktur. Viele Sender verfügen über keine eigenen und mieten die Antennen deshalb an – allerdings nicht direkt beim Eigentümer. Zwischengeschaltet sind zwei sogenannte Übertragungsdienstleister, sie heißen Uplink Network und Divicon. Sie erhalten sozusagen Miete von den Sendern und zahlen wiederum an den Besitzer. Damit MediaBroadcast aber seine Marktmacht nicht ausnutzt, um Preise zu diktieren, regulierte die Bundesnetzagentur im Hintergrund. Es gibt also drei Parteien – Besitzer, Dienstleister und Sender – plus eine Behörde, die in diesem Streit relevant sind.

Das System fiel auseinander, als MediaBroadcast Anfang des Jahres ihre Antennen an eine Reihe privater Investor*innen verkaufte. Damit wurde aus dem Monopol – zumindest auf den ersten Blick – ein freier Markt. Die Käufer*innen erhöhten umgehend die Nutzungsgebühren. Die Übertragungsdienstleister konnten jedoch wegen fester Verträge keine höheren Gebühren von den Sendern verlangen.

Nur scheinbar freier Markt

Sie weigerten sich daher, die erhöhten Preise zu zahlen. Es folgte eine Kette von Drohungen. Die Bundesnetzagentur kündigte an, womöglich weiterhin regulierend einzugreifen – und das, obwohl formal kein Monopol mehr besteht. Daraufhin drohte einer der Käufer, der Investor Axel Sartingen, damit, [2][seine erworbenen Antennen einfach abzubauen]. Damit war in denjenigen Regionen der Sendebetrieb in Gefahr, wo die Sender keine eigene Infrastruktur betreiben, unter anderem in Teilgebieten des NDR und des MDR. Die Übertragungsdienstleister wiederum klagten, dass sie Verluste machen würden.

Schließlich setzte die Bundesnetzagentur eine Frist: Bis zum 18. Juli sollten die Streitparteien sich einigen, sonst werde wieder reguliert. Das haben die Parteien nun gerade noch verhindert. Als Nächstes müssen neue Verträge aufgesetzt werden, der Friedensschluss ist also noch nicht festgeschrieben. Michael Radomski, Geschäftsführer von Uplink, sieht aber „insgesamt keine Gefahr von Senderausfällen oder Abschaltungen“.

Fraglich ist, ob das Problem tatsächlich bei der Monopolfrage liegt, wie MediaBroadcast und die neuen Antennenbesitzer*innen immer betont haben. Auf den ersten Blick scheint es jetzt einen Wettbewerb zwischen fünf Betreiberfirmen zu geben, also einen Markt. Allerdings bildet jede Antenne für sich an ihrem Standort ein Monopol – egal auf wie viele Eigentümer*innen das Antennennetz verteilt ist. Jedenfalls solange man keine Konkurrenz-Antenne direkt danebenstellt.

Damit wäre die Frage, ob hier Regulierung nötig ist, an und für sich geklärt. In Bayern hat die Landesmedienanstalt in der Zwischenzeit die Antennen von MediaBroadcast erworben, wohl um ähnliche Streitereien in Zukunft zu vermeiden. Es mag in Bonn eine Einigung gegeben haben – allerdings wird der Streit von vorn beginnen, wenn die Antennenbesitzer*innen das nächste Mal die Preise erhöhen.

20 Jun 2018

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