taz.de -- Streit um UKW-Antennen: Ex-Kanzleramtschef soll helfen

Im Konflikt zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern soll der CDU-Politiker Friedrich Bohl als Schlichter vermitteln.

Keine leichte Aufgabe, die Friedrich Bohl da angenommen hat. Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1998 Kanzleramtsminister unter der Regierung Kohl. Jetzt soll der 73-jährige Jurist aus Niedersachsen im Auftrag der Bundesnetzagentur in einem bislang erbittert geführten Streit um die Nutzungsgebühren für die Antennen von UKW-Hörfunksendern vermitteln.

Hintergrund des Streits ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückzieht und nur noch übergangsweise bis zur Jahresmitte den Sendebetrieb aufrechterhält.

Als Übertragungsdienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten Antennen wurden von Media Broadcast an andere Investoren verkauft. Diese verlangen nun zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen. Uplink und Divicon halten die höheren Preise für völlig überzogen.

Leidtragende des Streits sind etliche Hörfunksender. Neben privaten Radiostationen wurden dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur. Knapp 70 Prozent der RadiohörerInnen in Deutschland nutzen in erster Linie analoge UKW-Radios.

Ende ohne Einigung

Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesnetzagentur drängen nun auf eine baldige einvernehmliche Lösung. Kommt diese nicht zustande, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Akteure auf dem UKW-Markt hätten es selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden.

„Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen regulatorischen Entscheidungen treffen zu können“, sagt er.

Zuvor aber sollte Friedrich Bohl am Freitag schlichten. Die Ergebnisse der Schlichtungsrunde wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur am Montag gemeinsam bewerten. Zuvor war am vergangenen Mittwoch die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Verhandlung vorerst noch ohne eine Einigung beendet worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

18 Jun 2018

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