taz.de -- Opposition in Venezuela: Gegner Maduros kommen frei

Fast 40 venezolanische Oppositionelle wurden aus der Haft entlassen – teilweise unter Auflagen. Das diene der Befriedung der Gesellschaft, sagt ein Minister.

Rio de Janeiro epd | In Venezuela sind 39 Oppositionelle aus der Haft entlassen worden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, verkündete die Freilassung am Freitag (Ortszeit). Die meisten der teils jahrelang Inhaftierten hatten an gewalttätigen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen oder dazu aufgerufen.

Einige der Entlassenen müssen allerdings Auflagen befolgen, unter anderem dürfen sie das Land nicht verlassen und sich nicht in Online-Netzwerken zu Wort melden. Unter ihnen ist der ehemalige Bürgermeister der westvenezolanischen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos Morales, wie die Zeitung El Nacional in ihrer Onlineausgabe berichtete. Er gilt neben dem unter Hausarrest gestellten Oppositionsführer Leopoldo López als Wortführer der konservativen Opposition.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind über 300 Oppositionelle in Venezuela aus politischen Gründen inhaftiert. „Die Freilassung von politischen Gefangenen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, kann nicht als Entgegenkommen der Regierung gewertet werden“, sagte Gonzalo Himiob, [1][Direktor von Foro Penal].

Bereits vergangene Woche waren mehrere regierungskritische Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Ein inhaftierter US-Bürger, dem Konspiration vorgeworfen wurde, durfte in seine Heimat ausreisen.

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez erklärte, dass mit dieser Maßnahme zu einer Befriedung der zutiefst gespaltenen Gesellschaft beigetragen werden solle. Mitte Mai wurde Maduro in einer sehr umstrittenen Wahl für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ein Großteil der Opposition boykottierte den Urnengang. Zahlreiche lateinamerikanische Länder, die USA und die Europäische Union erkannten das Wahlergebnis nicht an.

Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts hoher Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben wegen der Misere das Land verlassen.

Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.

2 Jun 2018

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