taz.de -- USA machen Zolldrohungen wahr: Handelsstreit verschärft sich

Also doch: Der Handelsstreit eskaliert. Ab Freitag erheben die USA Zölle auf Importstahl und -aluminium. Brüssel will sich wehren.

Brüssel/New York taz | Per „präsidentieller Verkündung“ und zunächst ohne Tweet haben Donald Trump und sein Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag den [1][lang befürchteten Handelskrieg] gegen die engsten Wirtschaftspartner der USA eröffnet. Sie begründen die Maßnahmen mit der „nationalen Sicherheit“ der USA.

Ab Freitag erheben die USA auf Stahlimporte 25 Prozent, auf Aluminiumimporte 10 Prozent Zölle. Betroffen sind nicht nur die EU-Länder, sondern auch Kanada und Mexiko. Diese haben seit 1994 ein Freihandelsabkommen ([2][Nafta]), über dessen Umgestaltung die Trump-Regierung seit Monaten vergeblich verhandelt.

Seit seinem Wahlkampf erklärt Trump, dass er Arbeitsplätze in die USA zurückholen wolle. Das ist zentraler Bestandteil seiner „Amerika zuerst“-Doktrin. Die Regionen, in denen die USA einst selbst Stahl produzierten, sind heute der „Rostgürtel“ des Landes, in denen sowohl langfristige Massenarbeitslosigkeit grassiert, als auch die stärkste Unterstützung für Trump in Arbeiterkreisen. Die US-Stahlindustrie hat die meisten ihrer Werke dort vor 30 bis 40 Jahren geschlossen und in Billiglohnländer verlegt.

Der weltweit wichtigste Standort für die gegenwärtige Massenproduktion von Stahl ist keines der von den jetzt verkündeten Zöllen betroffenen Länder, sondern China. [3][Gegenüber China] hat Trump schon Tage zuvor den Handelskonflikt intensiviert.

Sowohl aus Berlin als auch aus Paris, zwei der wichtigsten europäischen Handelspartner der USA, verlautet, dass sie als EU geschlossen reagieren wollen. Auch Großbritannien, dessen Regierung gegenwärtig ihren Austritt aus der EU verhandelt, kündigte Gegenmaßnahmen an.

Gegenmaßnahmen angekündigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine „entschiedene und gemeinsame“ Antwort der EU auf die erwarteten US-Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Sie wolle die Entscheidung der US-Regierung abwarten, ob die angedrohten Zölle wirklich ab Freitag griffen, sagte Merkel am Donnerstag in Lissabon. „Aber wenn es zu Zollverhängungen kommt, dann haben wir eine eindeutige Position seitens der EU“, sagte sie. „Wir glauben, dass diese Zölle nicht vereinbar sind mit den WTO-Regeln.“

Die 28 EU-Regierungen hätten sich zuletzt auf dem Gipfel in Sofia auf das gemeinsame Ziel verständigt, dass man von diesen US-Strafzöllen ausgenommen werden wolle. „Die Frage, die sich dann stellt, ist, dass wir klug, entschieden und gemeinsam antworten werden“, sagte sie.

Die EU-Kommission war auf die Entscheidung vorbereitet: „Das ist schlicht und einfach Protektionismus“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. „Die USA lassen uns keine andere Wahl, als Importe aus den USA mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.“

Die europäischen Gegenmaßnahmen – darunter Aufschläge für Levi’s Jeans und Bourbon-Whiskey – sollen binnen weniger Stunden verhängt werden, hieß es in der EU-Behörde. „Wir haben alles getan, um dieses Ergebnis zu verhindern“, bedauerte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Und: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“

Mercedes als Politikum

In Brüssel fürchtet man nun einen transatlantischen Handelskrieg. Die USA haben angekündigt, dass sie auf EU-Vergeltung mit weiteren Strafen reagieren wollen. Die Lage könnte schnell eskalieren.

Whiskey, Motorräder und Jeans aus den USA werden in der EU also teurer werden. Umgekehrt hat Trump besonders die deutsche Autoindustrie im Visier. Er macht ein Politikum daraus, dass ihn die Mercedes auf der 5th Avenue in New York stören. In den USA werden sich die Kosten für die auf Stahl und Aluminium angewiesene Produktion erhöhen.

31 May 2018

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