taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und Europa: Hoffen auf den Last-Minute-Deal

Vor Auslaufen des US-Ultimatums im Handelsstreit setzt Wirtschaftsminister Altmaier auf eine Einigung. Er will nachgeben, Paris hingegen hart bleiben.

Brüssel taz | Der Countdown läuft: Bis Freitag müssen sich die USA und die EU einigen, um neue amerikanische Strafzölle, Import-Quoten oder sogar einen Handelskrieg abzuwenden. Wenige Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums standen die Zeichen auf Sturm. US-Handelsminister Wilbur Ross goss sogar noch Öl ins Feuer.

Die Europäer sollten sich an China ein Beispiel nehmen und keine Vorbedingungen für Verhandlungen stellen, sagte Ross am Mittwoch bei einem OECD-Treffen in Paris, wo sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [1][um eine Einigung in letzter Minute bemühten].

Tatsächlich hatten sich die USA und China vor zehn Tagen auf eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit geeinigt. Doch das Abkommen, das den chinesischen Markt für US-Produkte öffnen soll, ist vage. Präsident Donald Trump stellt es schon wieder infrage. Außerdem wollen die USA nun doch wieder Zölle verhängen – entgegen der Absprache.

Die Chinesen kritisieren die Kehrtwende scharf. „Wir wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen“, heißt es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China verschärft wenige Tage vor einem Besuch von US-Handelsminister Ross in Peking den Ton. Der Handelskrieg, den man vermeiden wollte, ist näher gerückt.

Nicht „mit vorgehaltener Pistole“

Für die EU ist das Abkommen mit China deshalb ein Muster ohne Wert. Man werde nicht „mit vorgehaltener Pistole“ in Verhandlungen eintreten, lautet die Devise von Handelskommissarin Malmström. Erst müssten die Amerikaner ihre Drohung mit dem Zollhammer fallen lassen, der Stahl- und Aluminiumexporte, aber auch Autos made in Germany treffen könnte.

Die Liste möglicher Gesprächsthemen ist lang. So hat die EU angeboten, über niedrigere Zölle für US-Autos, mehr Flüssiggas-Importe und eine Reform der Welthandelsorganisation WTO zu sprechen. Förmliche Verhandlungen soll es aber erst geben, wenn die USA auf protektionistische Zölle oder Quoten verzichtet.

Kann diese Taktik aufgehen? Bei einer Anhörung im Europaparlament stellte Malmström das selbst infrage. „Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können“, sagte die Schwedin. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen.

Die Interessen des Exportweltmeisters

Damit rechnet man offenbar auch bei der OECD, dem Club der reichen Industrieländer. „Die fortgesetzte Eskalation der Handelsspannungen könnte die wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen“, warnte OECD-Chefökonom Álvaro Pereira am Mittwoch in Paris.

Ganz andere Töne kommen von Wirtschaftsminister Altmaier. Der CDU-Politiker, der in Paris sowohl mit Malmström als auch mit Ross reden will, setzt immer noch auf einen „Deal“ in letzter Minute. Das Ziel müsse es sein, die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Altmaier vertritt damit die Interessen der Industrie und des Exportweltmeisters Deutschland. Aber er vertritt nicht die Interessen der EU. So fordert Frankreich, hart zu bleiben und sich nicht zum „Vasallen“ der USA zu machen. Auch das Europaparlament warnt vor voreiligen Zugeständnissen.

„Wenn die Trump-Regierung die internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegenhalten“, erklärte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange. Es dürfe keinen „schmutzigen Deal unter Druck“ geben. Für Verhandlungen mit den USA braucht die EU-Kommission ein offizielles Mandat – und dem muss auch das Europaparlament zustimmen.

30 May 2018

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