taz.de -- Söder stellt Asylplan vor: Abschiebung mit Air Bavaria

Bayerns Ministerpräsident will in Eigenregie Flüchtlinge ausfliegen lassen. Und er plant im Alleingang an sieben Standorten Ankerzentren.

MÜNCHEN taz | Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht mit einer neuen aktivistisch anmutenden Aktion vor: Am Dienstag hat das Landeskabinett den bayerischen „Asylplan“ beschlossen. Dessen Kern ist, dass abgelehnte Flüchtlinge künftig vom Freistaat selbst in eigens gecharterten Flugzeugen und durch die bayerische Polizei abgeschoben werden.

Zudem sollen im Alleingang die von der Bundesregierung beschlossenen Ankerzentren errichtet werden, in denen Flüchtlinge laut Plan von der Ankunft bis zur Asylentscheidung bleiben. Für Bayern sind sieben Standorte vorgesehen. Dies diene der „besseren Ordnung“, so Söder. „Wir brauchen eine grundlegende Neuaufstellung in der Zuwanderungspolitik“, sagte er auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Für die Mehrheit der Deutschen sei dies „das zentrale Politikthema“.

Geflüchtete erwarten in Bayern dem Plan zufolge Zumutungen, wie es sie bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat. Die Unterbringung in den Ankerzentren verhindert eine Integration, das bestreitet die Staatsregierung gar nicht. Weiter sollen Flüchtlinge kein Geld mehr erhalten – die Regierung spricht von bisherigem „Asylgehalt“ –, sondern nur noch Sachleistungen.

Für ein „Taschengeld“ wiederum, so Söder, könnte von den Flüchtlingen gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Auch will er die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Zudem strebt Bayern ein Rückführungsprogramm an, um Asylbewerber speziell aus Afrika mit Hilfen und Geldleistungen zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren.

CSU baut neue Achse München-Berlin

Diese Form der Flüchtlingspolitik wertet der Ministerpräsident als „nationale, demokratische Aufgabe“. Sie sei eine „Stärkung des Rechtsstaats und des Vertrauens der Bevölkerung“. Für die neuen Abschiebeflüge sieht der Beschluss vor, bayerische Polizisten als Personal speziell zu schulen. Zwar hält etwa Pro Asyl die Rechtsmäßigkeit dieses Vorhabens für fraglich, nach Ansicht der Staatsregierung gibt es damit aber keine Probleme.

Der „Asylplan“ zeigt in seiner Gesamtheit, dass die CSU eine neue München-Berlin-Achse aufgebaut hat – nämlich von der Münchner Staatskanzlei zum Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU). Mit ihm wurden die Pläne in vielen Gesprächen abgestimmt, so Söder. Der Ministerpräsident sieht den Plan denn auch als „Blaupause für den Bund“.

Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann meint: „Wir müssen auf niemanden warten, wir setzen das konsequent um.“ Nach dem Beschluss im Landtag könnten die Vorhaben, so Herrmann, „bis August“ gelten. Das träfe sich gut für die CSU, denn am 14. Oktober ist Landtagswahl. Söder will dabei die AfD möglichst kleinhalten. Im Wahlkampf könnte er dann einige seiner Erfolge – so seine Sicht – präsentieren.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Asylplan als „brandgefährliche Zündelei“ und wirft Söder „dummen Populismus“ vor. Katharina Schulze von den Landtags-Grünen bezeichnet ihn als „unmenschlich“, denn es sollten „mehrere Tausend Menschen lagerartig zusammengepfercht werden“.

Und die SPD-Politikerin Angelika Weikert meint: „Söder will die Gesellschaft spalten.“ Die Freien Wähler hingegen – möglicher künftiger Koalitionspartner der CSU – loben Söder. Deren Chef, Hubert Aiwanger, nennt es höchste Zeit, dass man „alle Register zieht“, um schneller abzuschieben.

6 Jun 2018

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