taz.de -- Neue Regionalregierung in Katalonien: Verhandlungsbereit mit Madrid

Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra hat sein Kabinett vorgestellt. Die Separatisten setzen nun auf den neuen Chef der spanischen Zentralregierung.

Madrid taz | Katalonien hat eine neue Regierung. Ministerpräsident Quim Torra stellte am Samstag sein 13-köpfiges Kabinett vor, sechs Frauen und sieben Männer. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Namen der katalanischen Ministerriege wenige Stunden vor seiner Abwahl bei einem Misstrauensvotum am Freitag im Amtsblatt veröffentlichen lassen.

Damit endet nach sieben Monaten die Zwangsverwaltung Kataloniens mithilfe des Verfassungsartikels 155. Am Festakt in Barcelona nahmen auch Angehörige der von Madrid abgesetzten Minister teil, die in Untersuchungshaft sitzen oder ins Ausland gegangen sind. Unter ihnen Marcela Topor, Ehefrau des in Berlin auf seine Auslieferung wartenden ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Die in Untersuchungshaft sitzenden oder sich im Ausland aufhaltenden Minister werden der „Rebellion“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ beschuldigt. Die katalanische Regierung unter Puigdemont hatte am 1. Oktober 2017 trotz Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und vor dem katalanischen Parlament schließlich die Unabhängigkeit ausgerufen. Madrid stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung.

Schon Mitte Mai hatte Torra eine erste Kabinettsliste veröffentlicht. Er bot allen abgesetzten Ministern an, erneut an der Regierung teilzunehmen. Zwei Ex-Minister in Untersuchungshaft und zwei in Belgien lebende sagten zu. Madrid lehnte es jedoch ab, jene Liste im Amtsblatt zu veröffentlichen, und erhielt die Zwangsverwaltung aufrecht, bis Torra nun nachgab und neue Personen aufstellte.

„Sprechen wir. Gehen wir das Risiko ein, sowohl Sie als auch wir, und verhandeln wir von Regierung zu Regierung“, forderte Torra bei seiner Ansprache den nur zwei Stunden zuvor in Madrid vereidigten neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf. Der Sozialist hatte bereits am Freitag bei seiner Antrittsrede in Madrid angekündigt „ein Terrain für den Dialog suchen“ zu wollen –„innerhalb des Rahmens der Verfassung“, wie er betonte.

Einfach wird dieser Dialog zwischen Madrid und Barcelona sicherlich nicht. „Diese Regierung steht zu der Verpflichtung, in Übereinstimmung mit dem Referendum vom 1. Oktober voranzuschreiten“, erklärte Torra in seiner Ansprache und bekräftigte erneut den Willen, eine unabhängige katalanische Republik zu schaffen. Für ein besseres Verhandlungsklima könnte er das Dekret Rajoys außer Kraft setzen, das es katalanischen Unternehmen erleichtert, ihren Hauptsitz aus der Region wegzuverlegen.

Außerdem wird Sánchez einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen müssen. Dieser könnte beantragen, dass die katalanischen Gefangenen bis zu ihren Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden oder zumindest von einer Haftanstalt bei Madrid nach Katalonien verlegt werden.

3 Jun 2018

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