taz.de -- Kohlekraftwerke zum Verkauf?: Alter Stinker günstig abzugeben

Der Energieversorger SWB denkt offenbar darüber nach, Bremens alte Kohlekraftwerke zu verkaufen. Ein Ausstieg aus der Kohlekraft könnte damit in weite Ferne rücken.

BREMEN taz | Der Energieversorger SWB erwägt offenbar, den Verkauf von zwei Kohlekraftwerken, die der Konzern in Bremen betreibt. Das sei „eine Option“, wie die SWB der taz bestätigte. Weitere Schritte seien in dieser Sache allerdings noch nicht erfolgt. Im Falle eines Verkaufs könnte sowohl das Kraftwerk in Hastedt als auch das in Gröpelingen eine deutlich längere Laufzeit haben, als selbst der Mutterkonzern EWE für Kohlekraft anstrebt: Der nämlich will bis 2026 aus der Kohle ausgestiegen sein.

Dennoch hatte der SWB-Vorstandsvorsitzende Torsten Köhne den Verkauf der Meiler an der Weser angedeutet: [1][Angesichts der Strompreise werde man die Anlagen nicht dauerhaft betreiben können]. Insbesondere im Block 6, dem Kraftwerk Bremen-Hafen in Gröpelingen, sei die Situation „wegen der Abhängigkeit vom Strommarkt schwierig“, weil in Deutschland alte abgeschriebene Anlagen angesichts ihrer Produktionsmengen bessere Marktchancen hätten, etwa ältere Braunkohlekraftwerke.

Für [2][einen Drittel der CO2-Emissionen] in Bremen sind drei Kohlekraftwerke verantwortlich: Die drei alten Meiler, zwei davon betreibt die SWB und ein weiteres in Bremen-Farge des internationale Energieversorgers Engie, laufen auf Volllast und sind ein Hauptgrund für das Verfehlen der bremischen Klima-Ziele, wie [3][Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) im taz-Interview einräumte]. Durch einen etwaigen Verkauf wären längere Laufzeiten noch wahrscheinlicher.

Die Linke kritisierte das Vorhaben von SWB. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, sagt: „Der Senat muss gegen diese Verkaufsabsichten einschreiten.“ Es dürfe keinen unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlemeiler geben. Vorbild könnte aus Sicht der Linken dabei die [4][Volksinitiative „Tschüss Kohle“ in Hamburg] sein, die per Volksentscheid bewirken will, dass nur noch saubere Energie ins Fernwärmenetz eingespeist werden darf.

In Bremen müsse man ähnliche Regelungen diskutieren, findet Janßen. Eine gesetzliche Regelung, die das Einspeisen von Kohlestrom verbietet, wäre eine mögliche Abkürzung zum Kohleausstieg. „Wenn ein solches Gesetz öffentlich diskutiert würde, will ich den Investor sehen, der hier ein Kohlekraftwerk kauft“, sagt Janßen.

Ob dieses Konzept tatsächlich auf Bremen übertragbar wäre, ist allerdings unklar, denn in Hamburg soll das Fernwärmenetz nach einem weiteren Volksentscheid 2013 rekommunalisiert werden, könnte also bald der Stadt gehören, was andere Wirkmöglichkeiten nach sich zieht. Darüber hinaus geht es in Hamburg auch um eine neue Fernwärmeleitung, die der Energiekonzen Vattenfall bauen will.

Umweltsenator Lohse hat sich jedenfalls schon deutlich gegen den Weiterbetrieb der alten Meiler positioniert: „Die Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden“, sagt er. Jedes Jahr, in dem der Betrieb dieser Kraftwerke andauere, sei ein schlechtes Jahr für das Klima. „Ein Verkauf der Kraftwerke wäre die schlechteste Option“, findet Lohse.

Allein – eine richtige Handhabe gegen den Verkauf durch den Privatkonzern hat der Senat nicht. Die Netze seien „für alle Zeit“ privatisiert, aber selbstverständlich müsse das Kartellamt einen Verkauf prüfen und natürlich sei der Umweltsenator im Gespräch mit SWB, wie der Pressesprecher der Behörde für Umwelt, Bau und Verkehr, Jens Tittmann, sagt: „Die SWB zu verteufeln, wäre falsch.“ Man arbeite gut mit der SWB zusammen und setze weiter auf Gespräche. Eine Verteuerung von CO2-Zertifikaten, für die man sich beim Bund einsetze, seien da schon eher ein geeigneter Hebel, um den Kohleausstieg zeitnah zu erreichen.

Die SWB jedenfalls hält angesichts der Marktbedingungen 2030 für ein realistisches Ziel für den Kohleausstieg. Fragt sich nur, was das für ein Ausstieg sein soll, wenn die SWB ihre Kohlekraftwerke an Meistbietende verkauft und die Meiler für andere Eigentümer die Stadt vollstinken dürfen.

30 May 2018

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht betroffen.

Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.

Munteres Rätselraten bei der Kostenentstehung: Ein Viertel der Stromrechnung von Privathaushalten sei eine „Blackbox“, kritisiert ein Thinktank.

Laut EU-Kommission muss Deutschland zügig seine Stickoxide drosseln. Das wäre teuer für die Industrie, also wird es nicht umgesetzt.

Der Versicherungskonzern verstärkt die Botschaft an die Wirtschaft: Es wird immer schwieriger, das Geschäft mit dem Klimawandel zu finanzieren.

Bürger*innen müssen die Energiewende oft selbst gestalten. Eine Genossenschaft stattet Leipzigs Dächer mit Sonnenkollektoren aus.

Den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, kann Bremen nicht mehr schaffen. Warum Ehrgeiz trotzdem gut ist, erklärt der grüne Umweltsenator Lohse

Depu-Diskussion über Bremens CO2-Emissionen: 7,4 Prozent wurden 2013 gespart – viel zu wenig.

Die Gewerkschaft Ver.di demonstriert für die Erhaltung konventioneller Kraftwerke. Auf den Kundgebungen gegen die Politik von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war in Hannover auch die SPD zu Gast.

Rot-Grün relativiert Studienergebnisse zur Schädlichkeit der drei Bremer Kohlemeiler. Und sieht keine Möglichkeit, deren Laufzeit zu begrenzen.

BILANZ Die SWB macht wieder Gewinn, allerdings nicht mit der Erzeugung von Strom. Denn das Angebot aus Wind- und Solaranlagen verdirbt ihr den Preis.

Bremen liegt weit vor Hamburg und Berlin beim Bau von großen Windrädern: In einigen Jahren sollen 62 Anlagen den Strom für 120.000 Haushalte liefern.