taz.de -- UN stimmen für Umweltabkommen: Nicht im Interesse der USA
Ein Umweltpakt wurde in der UNO mit einer Mehrheit auf den Weg gebracht. Die USA stimmten dagegen und strichen auch noch ein Klimaprojekt der NASA.
NEW YORK afp | Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag einen ersten Schritt hin zur Schaffung eines globalen Umwelt-Pakts unternommen. Eine Mehrheit von 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte für eine Resolution, mit der die Rahmenbedingungen für den insbesondere von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetriebenen Pakt geschaffen werden sollen.
Macron hatte im September einen Vorstoß für den Pakt unternommen. Es wäre das erste rechtlich bindende internationale Abkommen, in dem alle Umweltrechte in einem einzigen Dokument zusammengefasst wären. Mit der Resolution soll eine Arbeitsgruppe damit beauftragt werden, Lücken im internationalen Umweltrecht auszumachen und festzustellen, ob Bedarf für ein neues Regelwerk besteht.
Fünf Länder stimmten am Donnerstag gegen das Vorhaben: Russland, Syrien, die Türkei, die Philippinen und die USA. Sieben enthielten sich, darunter der Iran. China zählte derweil zu den Unterstützerstaaten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, verurteilte den geplanten Pakt als eine Sammlung „vager“ Zusagen. Es sei nicht im Interesse der USA, diesem beizutreten.
Unterdessen berichtete das Magazin Science, dass die US-Regierung „stillschweigend“ ein Programm der US-Weltraumbehörde Nasa zur Überwachung von Treibhausgasen in der Atmosphäre gestrichen habe. Das sogenannte CMS-Programm komme in einem im März unterzeichneten Budgetplan nicht mehr vor. Der Schritt sei Teil eines „breitangelegten Angriffs auf die Klimaforschung“ durch das Weiße Haus, hieß es in dem Bericht.
11 May 2018
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