taz.de -- Rüstungsexporte in Krisenregion: Deutsche U-Boote für die Türkei
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
Berlin dpa | Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Bauteilen für U-Boote in die Türkei zu. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Demnach hat der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS im Jahr 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen.
2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen dem Bericht zufolge mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. Die Bundesregierung übernahm dafür 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro. 2017 wurde unter anderem der Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte es als „absolut verantwortungslos“, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulasse.
„Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet.“
Nach dem Einmarsch der türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die Kritik an Rüstungsexporten in die Türkei weiter zugenommen.
8 May 2018
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