taz.de -- Syrien-Geberkonferenz in Brüssel: Weniger Geldzusagen als erwartet
Die UN sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte annähernd so viel Geld zusagen wie Deutschland.
Brüssel dpa | Der deutsche UN-Diplomat Achim Steiner hat das Ergebnis der Brüsseler Geberkonferenz für die Leidtragenden des Syrienkrieges als nur bedingt zufriedenstellend bezeichnet. Gerade in den Nachbarländern, die viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, steige der Bedarf an Hilfe, sagte der Leiter des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen der Deutschen Presse-Agentur zu den gesunkenen Hilfszusagen. Staaten wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien müssten letztlich eine viel höhere Bürde tragen, als der Rest der internationalen Gemeinschaft.
Die volkswirtschaftlichen Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen seien dort um ein Vielfaches höher als das, was an Unterstützung aus dem Ausland komme, sagte Steiner. Dies drohe die Länder in ihrer Entwicklung um Jahre zurückzuwerfen.
Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel war am Mittwoch deutlich weniger Geld zusammengekommen als erwartet. Die Teilnehmer des Treffens sagten für 2018 nach UN-Rechnung lediglich 3,5 Milliarden Euro (4,4 Mrd. US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu. Gehofft hatten die Organisatoren auf mindestens 4,9 Milliarden Euro.
Rund ein Viertel der Summe von rund 3,5 Milliarden Euro versprach die Bundesregierung. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas wird Deutschland 2018 [1][mindestens eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen]. Laut Rechnung der EU und der UN belaufen sich die bislang gemachten festen Zusagen allerdings nur auf einen Betrag von rund 830 Millionen Euro.
EU-Hilfen an Türkei noch nicht eingerechnet
Deutschland war aber auch damit der mit Abstand größte Geber bei der Konferenz. Auf Platz zwei folgte die EU-Kommission, die aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt 560 Millionen Euro fest zusagen konnte. Platz drei belegte Großbritannien, das umgerechnet rund 514 Millionen Euro versprach.
UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Gesamtergebnis damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. Vermutlich bis Ende 2019 will die EU dafür weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind nach mittlerweile mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg rund 13 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen sind vor dem Konflikt in Nachbarländer geflohen. „Fast 70 Prozent der syrischen Bevölkerung leben heute in extremer Armut“, sagte Steiner.
26 Apr 2018
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