taz.de -- Kommentar zum Windrush-Skandal: Unter Rassismusverdacht

Nicht nur die Tories haben sich wenig um die Bürgerrechte von Commonwealth-Zuwanderern gekümmert. Das wird jetzt zum Problem.

Kurz vor den Kommunalwahlen am 3. Mai – und mitten in der entscheidenden Phase der britischen Brexit-Selbstfindung – sind beide großen Parteien in Großbritannien plötzlich unter Rassismusverdacht geraten. Die Labour-Opposition schafft es nicht, sich von dem Vorwurf einer institutionalisierten Duldung [1][krasser antisemitischer Vorurteile] unter ihren eigenen Aktivisten zu lösen, weil Parteichef Jeremy Corbyn [2][dieses Problem aussitzt] und seine Unterstützer es für eine rechte Kampagne halten. Die Konservativen wiederum stehen hilflos in der Defensive, was den Umgang mit ethnischen Minderheiten angeht, nachdem klar geworden ist, wie [3][diskriminierend und würdelos] ihre eigene Regierung seit einigen Jahren mit der ersten Generation schwarzer Zuwanderer aus der Karibik umgeht.

Den ersten Innenminister mit Migrationshintergrund zu ernennen, nämlich den pakistanischstämmigen Sajid Javid, ist natürlich – trotz böser Zungen von links – viel mehr als reine Kosmetik. Javid hat einen hervorragenden Ruf als Manager, und sein Engagement beim Thema Gleichbehandlung von Migranten ist über jeden Zweifel erhaben. Aber das Problem für die Konservativen insgesamt bleibt: Wenn sie einen Minister mit Migrationshintergrund brauchen, um sich gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu beweisen, erzeugt das wenig Vertrauen in den Rest ihrer Politikerriege.

Im Skandal um die Windrush-Generation sieht letztendlich keine Partei gut aus. Weder unter Tory- noch unter Labour-Führung haben sich die Ministerialbeamten im Londoner Innenministerium je genötigt gesehen, den Status Hunderttausender zugewanderter Staatsbürger mit schwarzer Hautfarbe so eindeutig zu klären, dass ihn niemand in Zweifel ziehen kann. Sowohl Tory- als auch Labour-Kommunalverwaltungen stehen jetzt am Pranger.

Die Rechte der Commonwealth-Zuwanderer waren 1972 beschnitten worden, um Großbritannien EU-reif zu machen. Jetzt, wo die EU-Mitgliedschaft bald Geschichte ist, muss dieses düstere Kapitel endlich parteiübergreifend aufgearbeitet werden.

3 May 2018

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