taz.de -- Korruptionsfall um Brasiliens Expräsident: Die Leiden des Lula da Silva

Der populäre Expräsident ist auf dem Weg hinter Gitter. Zum Verhängnis wird Lula ein Bestechungssystem – und die Skrupellosigkeit politischen Gegner.

Rio de Janeiro taz | Umstritten war Luiz Inácio Lula da Silva schon immer. Als Gewerkschaftsführer legte er sich mit Chefs und Militärs an und wurde unter der Diktatur mehrmals festgenommen. Als Mitbegründer der Arbeiterpartei PT provozierte er Spott und Groll des politischen Establishments. Als er nach vier erfolglosen Anläufen im Jahr 2002 zum Präsidenten gewählt wurde, prophezeiten unzählige Wirtschaftsexperten des Absturz des Landes in den Ruin. Doch das Problem war nicht Lula, sondern die alteingesessene Elite, die sich nicht vorstellen konnte, dass es jemand aus einer bitterarmer Familie ohne den entsprechenden sozialen Rang bis ganz nach oben schaffen kann.

Der Unmut der reichen Minderheit wuchs, als deutlich wurde, dass Lula auch beim Regieren Erfolg hatte. Die Wirtschaft brummte, und durch eine ambitionierte Außenpolitik festigte er Brasiliens Stellung als Regionalmacht. Erstmals war das Land ein Global Player. US-Präsident Barack Obama bezeichnete Lula mal als „beliebtesten Politiker der Welt“. Das Aushängeschild seiner Regierung war aber die Sozialpolitik, mit der Millionen aus der Armut geholt wurden. Dass Lula trotz aller Fehler und Kompromisse aufseiten der Armen stand, machte ihn für die große Mehrheit der Brasilianer zum wohl populärsten Staatsoberhaupt der Geschichte.

Gerade mal acht Jahre nach Ende seiner Regierungszeit ist Lula da Silva auf dem Weg hinter Gitter. Das oberste Gericht ebnete am Mittwoch mit einem Grundsatzurteil den Weg für seine Inhaftierung. Da er bereits in zweiter Instanz zu einer hohen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt wurde, sei eine Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Instanzen nicht rechtens, urteilten die Richter mit sechs zu fünf Stimmen.

Es ist ein klassischer Fall von Korruption, der Lula da Silva zum Verhängnis wurde. In insgesamt sieben Prozessen sitzt er auf der Anklagebank. Es geht um ein kompliziertes System von illegaler Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung, das die politische Klasse Brasiliens schon lange praktiziert und das Politiker aller Couleur in ähnlichem Ausmaß betrifft. Große Bauunternehmen und andere Konzerne zahlten jahrelang hohe Bestechungssummen, um politische Gefälligkeiten zu ergattern oder um überteuerte Aufträge von Staatsunternehmen wie dem Ölkonzern Petrobras zu bekommen. Der bekannteste Fall ist der des Bauriesen Odebrecht, der in Brasilien alle großen Parteien schmierte und auch in Nachbarländern und mehreren Staaten Afrikas illegale Geschäfte betrieb. Über die Verwicklungen mit Odebrecht stürzte im März auch Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

Doch der rasante Abstieg Lulas ist trotz des drohenden Haftantritts längst nicht besiegelt. Für die Präsidentschaftswahl im Oktober will er wieder kandidieren und liegt trotz der juristischen Niederlagen und aller Meinungsmache seiner Gegner im Umfragen deutlich vorn. Über seine Kandidatur wird das oberste Wahlgericht noch befinden; seine Anwälte sind zuversichtlich. Und mit einem Wahlkampf hinter Gittern könnte Lula bei einigen enttäuschten Anhängern sogar punkten.

Hinzu kommt, dass der Sturz Lulas mitnichten nur eine Frage von Korruption, sondern vor allem Folge eines politischen Machtkampfs ist. Schon die Amtsenthebung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 war in Korruptionsvorwürfe eingebettet, obwohl sie bis heute eine der wenigen Spitzenpolitikerinnen ist, gegen die nicht ermittelt wird. Auf Tonbandmitschnitten gaben enge Vertraute des heutigen Präsidenten Michel Temer zu, dass Rousseff gestürzt werden müsse, um das „Ausbluten“ der politischen Klasse durch Korruptionsermittlungen zu stoppen. Temer selbst und viele seiner Minister sind mit weit schwerwiegenderen Vorwürfen konfrontiert als Lula. Ihre Macht nutzen sie derweil, um die Veränderungen rückgängig zu machen, die Lula so beliebt machten.

Lulas Arbeiterpartei ist in diesem Machtkampf in die Defensive geraten. Unabhängig von der umstrittenen persönlichen Schuld Lulas in der Korruptionsaffäre steht außer Frage, dass sich die PT auf die obskuren Regeln des Politiksystems eingelassen hat und diese sogar noch ausbaute. Das Image politischer Erneuerung, mit dem Lula einst antrat, ist breiter Enttäuschung gewichen. Und viele, die sich heute vor Lula stellen, wissen genau, dass seine erneute Kandidatur kein Schritt nach vorne ist.

5 Apr 2018

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