taz.de -- Ehemaliger brasilianischer Präsident: Lula spielt auf Zeit

Luiz Inácio Lula da Silva verschanzt sich derzeit in einem Gewerkschaftshaus, um seiner Festnahme zu entgehen. Seine Anwälte haben abermals Rechtsmittel eingelegt.

São Bernardo do Campo afp | Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stemmt sich weiter gegen seine Inhaftierung. Der 72-Jährige ließ am Freitag eine Frist zum Haftantritt verstreichen und verschanzte sich mit Anhängern im Gewerkschaftshaus in São Bernardo do Campo. Seine Anwälte legten am Freitag weitere Rechtsmittel ein. Gleichzeitig verhandelten sie nach Angaben von Lulas Parteifreunden mit der Polizei über die Bedingungen einer Festnahme.

Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte frühere Staatschef hatte Freitagabend eine gerichtlich gesetzte Frist verstreichen lassen, sich freiwillig der Polizei in Curitiba zu stellen. Lula zog sich stattdessen mit Anhängern in das Gewerkschaftshaus in São Bernardo do Campo zurück. Vor dem Gebäude versammelten sich hunderte Anhänger Lulas, um ihn vor einer Festnahme zu schützen.

Lula verbrachte die Nacht im Gewerkschaftshaus. Die Anwälte des Ex-Präsidenten schöpften zudem die letzte Berufungsmöglichkeit gegen den Haftbefehl aus und riefen das Oberste Bundesgericht an, um eine Inhaftierung doch noch abzuwenden.

Gleichzeitig führten sie aber Gespräche mit der Polizei, um eine Eskalation zu verhindern, wie der Abgeordnete Carlos Zarattini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ob und wann sich Lula den Behörden stellt, blieb aber unklar.

Für Samstag ist in dem Gewerkschaftsgebäude in São Bernardo do Campo ein Gedenkgottesdienst für Lulas verstorbene Frau Marisa Leticia geplant, die an diesem Tag 68 Jahre alt geworden wäre. Brasilianischen Medien zufolge erwägt Lula, sich nach der Messe der Polizei zu stellen. In anderen Berichten hieß es, er wolle weiter auf Zeit spielen und sich das ganze Wochenende in dem Gewerkschaftshaus verschanzen.

Nicht als „Flüchtiger“ betrachtet

Die brasilianische Justiz war offensichtlich darum bemüht, den Konflikt nicht weiter zu anzuheizen. Lula werde nicht als „Flüchtiger“ betrachtet, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundesgerichts in Curitiba. Er habe sich der Justiz nicht widersetzt, er habe lediglich die Chance verstreichen lassen, sich freiwillig zu stellen. „Aber jeder weiß, wo er sich aufhält, er versteckt sich nicht und ist kein Flüchtiger“, betonte die Gerichtssprecherin.

Lula war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich er sich während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Er galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

7 Apr 2018

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