taz.de -- Krankenhaus-Volksbegehren: Pflege mobilisiert

Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden.

Berlin taz | Das ging schnell: Anfang Februar hat das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus seine Unterschriftensammlung für ein [1][Volksbegehren gestartet]. Zwei Monate später ist die erste Hürde übersprungen: Mehr als 20.000 Menschen haben unterschrieben. Das teilte Lucy Redler, eine der SprecherInnen des Bündnisses, am Freitag mit. 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um einen Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Für einen Volksentscheid braucht es dann weitere 175.000 Unterschriften.

Einreichen will das Bündnis seine Listen noch nicht. Auf Anfrage der taz kündigte Redler an, bis Mitte Juni weiterzusammeln, „um in der ersten Stufe so viel Druck wie möglich aufzubauen“. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich der Senat den Forderungen anschließt und auf die Initiatoren zugeht. „Das hat beim Mietenvolksentscheid und Fahrradvolksentscheid sehr gut funktioniert“, so Redler.

Beide Initiativen hat der Senat noch vor dem Volksbegehren in eigene Gesetze „übersetzt“. Ob dies auch in diesem Fall funktioniert, sei „schwer einzuschätzen“. Redler zufolge versuche Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), „die Verantwortung an die Bundesebene zu delegieren“.

Ziel des Bündnisses ist es, das Landeskrankenhausgesetz in zwei Punkten zu verändern. So sollen konkrete Personalvorgaben für die Stationen gemacht werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Laut Verdi fehlen in den Kliniken derzeit bis zu 3.000 Pflegestellen. Bei dauerhaft unterbesetzten Stationen sollen deren Bettenkapazitäten verringert werden. Zum anderen wollen die Initiatoren das Land dazu bringen, jährlich rund 8,5 Prozent der Krankenhauskosten für Investitionen auszugeben. Das entspräche einer Summe von etwa 300 Millionen Euro. Momentan beträgt die Investitionspauschale lediglich 140 Millionen Euro.

Eine ähnliche Volksinitiative in Hamburg hatte Ende März fast 30.000 Unterschriften übergeben. Bei der rot-grünen Landesregierung dort stießen die Forderungen auf Skepsis. Das Anliegen müsse an die Bundesregierung und nicht an den Hamburger Senat gerichtet werden, hieß es.

6 Apr 2018

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