taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlkampf mit Schmutzkübeln
Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten verbreitet.
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen vom 8. April tobt in Ungarn ein Schmutzkübelwahlkampf. Die Leute von Premier Viktor Orbán setzen Agents Provocateurs ein, um Nichtregierungsorganisationen zu illegalen Handlungen in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu verführen.
Davon berichtet András Siewert, der Leiter von Migration Aid, in der österreichischen Tageszeitung Der Standard. In Wien habe ihm ein gewisser Grigori Aleksandrow Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Techniken zur Identifizierung von Flüchtlingen angeboten: „Immer wieder wollte er uns zu illegalen Handlungen überreden.“ Siewert habe abgelehnt. Bald darauf sei Migration Aid im ungarischen Regierungsblatt Magyar Idök beschuldigt worden, für Geld illegal Daten über Flüchtlinge zu sammeln und weiterzugeben.
NGOs und Oppositionsparteien gehören für Orbán alle zu einem „Soros-Netzwerk“, auch wenn sie, wie Migration Aid, gar keine Zuschüsse von der Open Society Foundation des US-Milliardärs bekommen.
Die zersplitterte Opposition bekommt indessen Schützenhilfe von einem ehemaligen Intimus von Viktor Orbán. Lájos Simicska ist ein schwerreicher Unternehmer, der vor vier Jahren mit seinem Freund und Gönner gebrochen hat. Er unterstützt jetzt die rechtsextreme Jobbik. Mit der Tageszeitung Magyar Nemzet, dem Fernsehsender Hir-TV und Lánchíd Radio herrscht er über ein kleines Medienimperium, das seit Wochen die Skandale der Regierungsmitglieder breittritt.
Da wurden Fotos von Vizepremier Zsolt Semjén bei der Rentierjagd in Schweden publiziert, die den passionierten Jäger mit einem erlegten Ren vor einem Helikopter und den Abtransport der Beute durch die Luft zeigen. Zu diesen Jagden werde der Chef der kleinen christdemokratischen KDNP, die mit Orbáns Fidesz verbündet ist, seit 2012 vom Unternehmer József Farkas eingeladen. Das berichtet die Presse. Farkas gehört zu einer Gruppe von Oligarchen, die oft bei staatlichen Großaufträgen zum Zug kommen.
Der jüngste Skandal spielt in Wien, Asien und den USA, wo ein ungarischer Geschäftsmann vom FBI festgenommen wurde. Er berichtete den Ermittlern in den USA von einem Geldwäschenetzwerk, bei dem drei bis vier Milliarden Euro in Diamanten investiert, über Singapur und Wien gewaschen sowie in private Taschen von Günstlingen der Regierung gewandert sein sollen. Ein Beweis für diesen Betrugsring steht noch aus.
5 Apr 2018
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