taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: „It ain’t over till it’s over“

Der Senat beschließt nun auch ganz offiziell, Tegel dichtzumachen, wenn der BER eines Tages öffnen sollte. Derweil fliegt eine weitere Airline ab Tegel.

War’s das in Sachen Tegel? Der Senat hat am Dienstag offiziell beschlossen, das Ergebnis des Volksentscheids vom September nicht umzusetzen und den Flughafen nach Eröffnung des BER nicht weiter geöffnet zu lassen. Fast eine Million Berliner hatte im Herbst für den Weiterbetrieb gestimmt. War’s das also?

Nein, meint FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, zugleich führender Kopf der Initiative, die den Volksentscheid auf den Weg brachte. Man werde „jetzt noch härter für die unmissverständliche Entscheidung der Bürger kämpfen“.

Klingt etwas martialisch und erinnert zugleich an Lenny Kravitz. Dessen Songtitel „It ain’t over till it’s over“ ist das Mantra all derer, die noch auf einen Ausweg hoffen – in diesem Fall darauf, dass doch noch nicht alle Messen für Tegel gesungen sind. Was tatsächlich auch so ist. „Isch over“ lässt sich im Stil von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble eben nicht schon dann sagen, wenn sich der Senat festgelegt hat.

Denn weiter offen ist, ob FDP-Mann Czaja die Sache zum Verfassungsgerichtshof des Landes trägt. Die Experten ließen sich nicht treiben und würden noch prüfen, sagte er nach dem Senatsbeschuss der taz, nach den Osterferien soll es eine Klärung geben. Kommt dann eine entsprechende Klage und lässt das Gericht sie zu, geht die Angelegenheit Tegel noch eine ganze Zeit weiter.

Und Müller stellt neue Flugrouten vor

Es war ohnehin skurril, dass der Senat am Dienstag den Weiterbetrieb Tegels zuerst offiziell ausschloss und Regierungschef Michael Müller (SPD) wenig später mit dem Unternehmen easyJet neue Flugrouten ab Tegel vorstellte. Es ist auch nicht nur die Opposition im Abgeordnetenhaus, die Müller für den Beschluss kritisiert.

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hat damit Probleme, dass der Volksentscheid nicht gelten soll: Die direkte Demokratie büße in der Bevölkerung an Vertrauen ein, wenn die Bürger über eine Frage abstimmten, deren Umsetzbarkeit unsicher ist.

Czajas „Ain’t over“-Haltung lässt sich natürlich auch halsstarrig nennen. Und als Festhalten an einem Thema auslegen, das der FDP bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl geholfen hat. Gut möglich aber auch, dass jene knappe Million Berliner, die beim Volksentscheid für den Tegel-Weiterbetrieb stimmte, diese Haltung von Czaja als Initiator schlicht erwartet.

31 Mar 2018

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