taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tegel-Retter basteln sich ein Podium

CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
Bild: Muss alles mal aufgedeckt werden: Blick ins Hauptterminal des BER

Warum jetzt? Warum in dieser Form? Was soll das noch bringen? Der erneute Untersuchungsausschuss zum BER, den die Fraktionen von CDU und FDP am Dienstag angekündigt haben, hat ein echtes Problem. Denn er ist das falsche Instrument zur falschen Zeit, um das zu leisten, was Christdemokraten und Liberale angeblich erreichen wollen, Aufklärung und kritische Begleitung.

Aufgeklärt hat nämlich, soweit es die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner CDU zugelassen haben, schon der von 2012 bis kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 tätige erste BER-Untersuchungsausschuss. Und fürs aktuelle politische Geschehen ist ein solcher Ausschuss nicht vorgesehen – dafür kann ein Parlament Sonderausschüsse beschließen. Brandenburg hat ein solches Gremium schon Ende 2014 eingesetzt. Aufgabenstellung: alle Themen und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten.

Das ist sinnig. Und noch sinniger wäre, was die Grünen-Fraktion am Dienstag als Alternative zum erneuten Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat: ein gemeinsamer Sonderausschuss mit dem Brandenburger Landtag und dem Bundestag, also den Parlamenten der Eigentümer der Flughafengesellschaft.

Ein solcher Ausschuss hat bloß weniger Macht als ein Untersuchungsausschuss, der quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat. Und Macht ist ein zentraler Punkt für Oppositionsfraktionen, die nebenher noch ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung halten wollen: den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, für den im September beim Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit stimmte. Absehbare Taktik wird sein, so viele Schwächen wie möglich beim BER aufzuzeigen, um Tegel als ergänzenden zweiten Flughafen der Hauptstadtregion schier unersetzbar zu machen.

Dumm bloß, dass sich CDU und FDP in einem Punkt verkalkuliert haben: Nach ihrer Zählung sollte der mit viel Öffentlichkeit verbundene Posten des Ausschussvorsitzenden an die FDP gehen. Irrtum, korrigierte die Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Die SPD ist dran – die einzige der Parlamentsparteien, die schon beim ersten Untersuchungsausschuss in der Regierung war und, noch wichtiger, im Flughafen-Aufsichtsrat.

Stefan Alberti

10 Mar 2018

AUTOREN

Stefan Alberti

TAGS

Volksentscheid Tegel
Untersuchungsausschuss
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Hauptstadtflughafen
Easyjet
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Grüne Berlin

ARTIKEL ZUM THEMA

Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check

Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.

Berliner Wochenkommentar I: „It ain’t over till it’s over“

Der Senat beschließt nun auch ganz offiziell, Tegel dichtzumachen, wenn der BER eines Tages öffnen sollte. Derweil fliegt eine weitere Airline ab Tegel.

Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung

Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.

Abgeordneter über Pannenflughafen BER: „Wir waren oft geschockt“

Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz.