taz.de -- Katalanischer Protest für Unabhängigkeit: Diese Front nimmt Form an

Der in Deutschland festgenommene Exregierungschef soll wieder ins Amt, fordern Unabhängigkeitsbefürworter. Und rufen zum Protest im April auf.

Barcelona taz | Das katalanische Parlament hat am Mittwoch in einer Resolution die „Freiheit der politischen Gefangenen“ gefordert. Außerdem verteidigt die Mehrheit der Abgeordneten das Recht des früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, erneut für das Amt zu kandidieren.

Der derzeit in [1][Deutschland festgesetzte Puigdemont] hatte im Februar erfolglos versucht, sich aus dem Brüsseler Exil ins Amt wählen zu lassen. Ermittlungsrichter Pablo Llarena am obersten Gerichtshof in Madrid hatte ihm aber nicht zusichern können, nach Spanien zurückzukommen, ohne inhaftiert zu werden. Puigdemont wird „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. Insgesamt drohen ihm in Spanien 38 Jahre Haft.

Die Resolution wurde mit den Stimmen der drei Unabhängigkeitsparteien, „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) von Puigdemont, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) des inhaftierten Exvizeregierungschefs Oriol Junqueras und der antikapitalistischen CUP angenommen. Das Parlament diskutierte auch einen Antrag der rechtsliberalen Ciudadanos, den Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Rücktritt aufzufordern, da er sein Amt nicht neutral ausführe. Die Mehrheit stimmte dagegen. Der aus den Reihen der ERC stammende Torrent hatte in zwei institutionellen Ansprachen Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine gemeinsame Front zur Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte“ gegen das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid zu bilden.

[2][Diese Front nimmt Form an]. Zehn Organisationen und Verbände aus der katalanischen Zivilgesellschaft, darunter die Kulturvereinigung Òmnium, die Katalanische Nationalversammlung (ANC) sowie die beiden großen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO haben den „Raum für Demokratie und Zusammenleben“ gegründet. Dieser ruft für den 15. April zu einer Großdemonstration in Barcelona auf.

Am Protesttag sitzen die beiden ersten Verhafteten, der ehemalige ANC-Vorsitzende Jordi Sànchez und der ehemalige Òmnium-Chef Jordi Cuixart, genau sechs Monate hinter Gittern. Ihnen wird wegen der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober ebenfalls „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen.

Anklage wegen Rebellion sei „politische Verfolgung“

Sieben weitere Politiker wurden seither inhaftiert. Alle außer der Ex-CUP-Abgeordneten Anna Gabriel werden per Europäischem oder Internationalem Haftbefehl wegen der gleichen Anschuldigungen gesucht – darunter Puigdemont, der in Deutschland auf die Antwort zum spanischen Auslieferungsantrag wartet. Drei Exminister leben wie zuvor Puigdemont in Brüssel. Sie sind trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, da die belgische Justiz für die Zeit des Auslieferungsverfahrens keine Fluchtgefahr sieht.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Pontasí stellte sich am Mittwoch der Polizei in der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Ihr Anwalt Aamer Anwar erklärte, die Anklage wegen Rebellion sei „politische Verfolgung“: „Meine Mandantin glaubt nicht, dass die spanischen Gerichte für ihre Unabhängigkeit, die Menschenrechte oder Gerechtigkeit garantieren können.“

Damit steht sie nicht allein. Am Freitag akzeptierte der Menschenrechtsausschuss der UNO eine Beschwerde von Jordi Sànchez. Ihm hatte der Ermittlungsrichter in Madrid nicht erlaubt, die Haft zu verlassen, um im Parlament als katalanischer Regierungschef zu kandidieren. Der Ausschuss verlangt von Spanien die Wahrung der demokratischen Rechte von Sànchez. Am Dienstag akzeptierte die UNO eine ähnliche Klage von Puigdemont.

28 Mar 2018

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