taz.de -- Leihfahrräder in Berlin: Am Rad drehen

Wo dürfen Leihfahrräder abgestellt werden? Ein Leitfaden der Senatsverwaltung für Verkehr soll Klarheit schaffen.

Leihfahrräder stehen in Berlin anscheinend an jeder Ecke. 16.000 sind es bisher, schätzt die Senatsverwaltung für Verkehr. Tendenz: steigend, genau wie die Zahl der Anbieter. Für einige sind sie die Antwort auf den Dieselskandal, für andere sind sie eine Plage, vor allem, wenn sie in großen Ansammlungen Gehwege unpassierbar machen.

Bislang gilt, dass ein Anbieter – darunter die Bahn gemeinsam mit Lidl, Nextbike oder Mobike – nicht mehr als vier Leihfahrräder an einer Stelle abladen darf. Größere Sammelorte bedürfen einer Genehmigung durch den Bezirk. Um ein einheitliches Vorgehen der Bezirke im Umgang mit Leihrädern zu ermöglichen, hat die Senatsverwaltung einen [1][Leitfaden] entwickelt, den Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag vorstellte.

Darin heißt es: „Die Entwicklung beim Angebot mit Leihrädern muss Rücksicht auf das Gemeinwohl nehmen.“ Zugänge zu Gebäuden oder U- und S-Bahn-Stationen müssen freigehalten werden. Wer sein Leihrad parkt, muss darauf achten, abgesenkte Bordsteine oder Rampen für Rollstuhlfahrer nicht zu versperren. Auch dürfen Leihräder nach Ende der Mietzeit nicht in Parks zurückgelassen werden.

Aus Sicht der Senatsverwaltung sollen die Regeln den Radverleih nicht einschränken. Schließlich fördert Berlin seit Jahren den Anbieter Nextbike, der noch in diesem Jahr sein Angebot von 2.000 auf rund 5.500 Räder aufstocken soll. Zudem arbeite man an der „besseren Verzahnung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“, heißt es auf Anfrage aus der Senatsverwaltung. Man könne bereits mit der VBB-Umweltkarte Nextbike-Fahrräder ausleihen.

Schwierig könnte hingegen die Durchsetzung des neuen Leitfadens werden. Zuständig dafür sind die Bezirke. Doch „die Personalausstattung der Ordnungsämter ist mau“, sagte Staatssekretär Jens Holger Kirchner (Grüne) im RBB. Zwar müssen Anbieter gemeldete Falschparker innerhalb von 24 Stunden aus dem Verkehr nehmen. Doch Kirchner fürchtet, dass die Firmen sich die Mentalität der Menschen zunutze machen. „Die Anbieter sagen sich möglicherweise: Wenn das sowieso alles so verranzt hier aussieht, dann können wir ja auch machen, was wir wollen.“

14 Mar 2018

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