taz.de -- Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.

Berlin taz | Dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten verhängt werden? Darüber soll Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Zwar geht es zunächst nur um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart, aber das Urteil könnte auch für andere Städte den Weg zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge ebnen. Die Stickoxid-Grenzwerte werden nämlich derzeit in 70 Kommunen überschritten. Diesel aussperren will jedoch eigentlich keine Stadt. Die Pläne der Kommunen:

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schätzt die Folgen eines Dieselfahrverbots als „gravierend“ ein. Auf seine Stadt sieht er eine „nahezu unlösbare Aufgabe“ zukommen. Pläne, wie das drohende Fahrverbot umgesetzt werden könnte, gibt es nicht. „Man mag sich nur den Schilderwald vorstellen, den ein Dieselfahrverbot nach sich ziehen würde“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Für die am stärksten belasteten Strecken müssten Umleitungen ausgeschildert werden – „mit allerhand Ausnahmen für Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder anderen Handwerker“.

Die Sorge ist nicht unberechtigt: In München prognostizieren die Planer, dass es für über 20 Prozent der Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben muss. Der Stadt droht laut Verwaltung im Falle eines Fahrverbots die Montage von 130.000 Schildern. Kosten: 18 Millionen Euro.

Bundesregierung soll „Blaue Plakette“ einführen

„Es ist völlig unklar, wie ein Dieselfahrverbot durchgesetzt werden könnte“, sagt der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) zur taz. Die Papiere aller Fahrzeuge in der Innenstadt zu kontrollieren sei extrem aufwendig und kaum umsetzbar. Die Bundesregierung müsse endlich die „Blaue Plakette“ einführen, mit der Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 gekennzeichnet werden. Das werde die Durchsetzung von Fahrverboten erleichtern. Auch wenn Kowol „durchaus Verständnis“ dafür hat, versucht die hessische Landeshauptstadt ein Fahrverbot abzuwenden. Unter anderem sollen dafür in den nächsten vier Jahren die 250 Dieselbusse im öffentlichen Nahverkehr durch E-Modelle ersetzt werden.

Köln plant ein Transitverbot für Lastwagen für die Innenstadt, um Fahrverbote zu umgehen. Auch ein Tempolimit für den Rhein-Schiffsverkehr wird geprüft.

Hamburg will besonders belastete Straßen für ältere Dieselfahrzeuge sperren. In den betroffenen Abschnitten werde es „gerade zum Beginn der Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben“, sagt Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde.

Essen will zu drastischen Mitteln greifen. Dort denkt man über den Abriss von Häusern entlang der viel befahrenen Gladbecker Straße nach. Bei einer möglichen Neubebauung mit mehr Abstand zur Straße könne eine bessere Entlüftung sichergestellt werden, sagt Stadtsprecherin Jasmin Trilling. (mit dpa)

21 Feb 2018

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