taz.de -- Bundesverwaltungsgericht
Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat.
Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern mangelnde Bodenhaftung.
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Grundwasserschutz an der Ems vernachlässigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.
Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat geklagt.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem viel ab.
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Einen Euro am Tag kostet Parken in Freiburg Anwohner, Halter großer Autos mehr, ärmere Menschen weniger. Was ein Gericht daran falsch findet.
Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.
Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.
Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.
Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht.
Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.
Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.
Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau.
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel.
Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden.
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen Hauptstädten keine Seltenheit.
Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.