taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Yildirim ist optimistisch

Der türkische Ministerpräsident Yildirim spricht sich für gegenseitige Besuche der Regierungschefs aus. Den Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden in Syrien verteidigt er.

München dpa | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt. „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

Am Freitag war der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen können. Die Justiz wirft Yücel Terrorunterstützung vor. Mit der Freilassung ist einer der größten Streitpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen beseitigt.

Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden“. Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten seien.

Deutsche Panzer in Syrien

Außerdem hat Binali Yildirim den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien verteidigt. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“ Rechtlich sei der Einsatz einwandfrei, betonte er.

Zwischen 2006 und 2011 hatte die Bundeswehr der Türkei 354 „Leopard 2“ geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.

Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu stoppen. Yildirim betonte, dass er damit kein Problem habe. „In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz „auch selbst herstellen“.

18 Feb 2018

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