taz.de -- Kommentar Linke Sammlungsbewegung: Linke Politik mal ohne Merkel

Einwände gegen Wagenknechts Idee einer linken Volkspartei gäbe es genug. Trotzdem ist ihr Ansatz der richtige: Es muss sich was ändern.

Sahra Wagenknecht hat recht. Wenn die Linke – und damit ist ausdrücklich nicht die Linkspartei gemeint –, wenn also die gesellschaftliche Linke in Deutschland irgendwann mal wieder Teil einer Regierung sein will, die soziale Gerechtigkeit nicht nur als Streichposten bei Sondierungen erwähnt, sondern als unabdingbar erkennt und durchsetzt, dann muss sich etwas ändern. Und zwar radikal.

Obwohl es mit der Linken, den Grünen und der SPD gleich drei Parteien gibt, in denen vielen linke Politik eine Herzensangelegenheit ist, kommt diese nicht zum Zug. Auch, weil sie schon in ihren Parteien Kompromisse schließen müssen, die bei Kooperationen mit Union und FDP noch weiter verwässert werden.

Somit ist [1][die von Wagenknecht gewünschte Sammlungsbewegung] oder gar linke Volkspartei genau der richtige Ansatz. Man stelle sich vor, Schwarz-Gelb hätte die Bundestagswahl gewonnen. Dann wäre eine rot-rot-grüne Bewegung, die sich SPD, Grünen und Linken als überparteiliche Verbindung anbietet, zweifelsohne das Gebot der Stunde gewesen. Der Fakt, dass nun wieder eine dieser drei Parteien mitregieren muss, macht die Umsetzung zwar schwieriger. Falsch ist der Gedanke dennoch nicht.

Aber? Kommt hier kein Aber? Nein. Einwände gegen die Idee gäbe es zwar genug. Etwa, dass die Umsetzung undenkbar sei, weil sie das Parteiensystem über den Haufen werfen würde – was aber in Frankreich oder Italien durchaus ging. Dass dieser Bewegung eine Führungsfigur fehlen würde, hinter der sich Progressive einreihen könnten – was sie schon aus Prinzip nicht brauchen.

Oder, dass sie zum Scheitern verurteilt sei, weil sie von Wagenknecht vertreten wird und schon deshalb von weiten Teilen aller drei Parteien abgelehnt werde. Stimmt. Aber wer dieses Problem für unüberwindbar hält, der muss eben weiter davon träumen, linke Politik mit Angela Merkel, Christian Lindner oder Jens Spahn zu machen.

15 Jan 2018

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