taz.de -- Abtreibungsärztin und Paragraf 219a: Kristina Hänel legt Rechtsmittel ein

Die Ärztin wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihr Verteidiger will nach Eingang des Urteils prüfen, ob Hänel Berufung oder Revision beantragt.

Gießen epd | Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Verteidiger haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Rechtsmittel eingelegt. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils werde er prüfen, ob sie Berufung oder Revision beantragen, sagte Rechtsanwalt Hans Goswin Stomps am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst.

Das Amtsgericht hatte die Allgemeinmedizinerin im November [1][zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt], weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Nach Auffassung des Gerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach [2][Paragraf 219a des Strafgesetzbuches]. Bisher sei das Urteil noch nicht zugestellt, sagte Stomps. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht würde das ganze Verfahren noch einmal aufgerollt, sagte Stomps der Gießener Allgemeinen am Donnerstag. Eine Revision würde eine reine Rechtsprüfung vor dem Oberlandesgericht bedeuten.

Das Urteil gegen Hänel hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile gibt es mehrere politische Initiativen, den Paragrafen 219a zu streichen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen forderten im Bundesrat eine Abschaffung. Im Bundestag werben [3][Linke, SPD und die Grünen für eine Streichung], die Union will den Paragrafen beibehalten.

22 Dec 2017

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das „Werben“ für Abtreibungen ist in Deutschland nicht erlaubt. Dabei ist es für Frauen, die ungewollt schwanger sind, schon schwer genug.

Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren, was mit dem Werbeverbot für Abtreibungen passieren soll. Auch die Union nimmt am Gespräch teil.

Im Prozess um „Werbung“ für Abtreibungen ist die Ärztin Kristina Hänel schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Geldstrafe zahlen.