taz.de -- Proteste im Iran: Justiz droht mit Todesstrafe

Im Iran ist ein weiterer Demonstrant gestorben. Unterdessen werden Forderungen nach der Höchststrafe für die Anführer des Protests laut.

BERLIN taz | Im Iran ist ein Demonstrant gestorben, der bei den Protesten festgenommen worden war. Zwei Parlamentsabgeordnete bestätigten dies. So sagte die Abgeordnete Tajebeh Siawaschi, die der Reformfraktion angehört, gegenüber der Agentur Ilna, sie habe, nachdem sie die Nachricht gehört habe, beim Informationsministerium und der Polizei nachgefragt. Beide hätten den Tod bestätigt und erklärt, der Demonstrant habe sich umgebracht.

Bei dem Toten handelt es sich um den 22-jährigen Sina Ghanbari. Er wurde von der Polizei festgenommen und in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Bekannt wurde der Tod durch zuvor inhaftierte Demonstranten, die freigelassen wurden. Bislang haben weder Justiz noch Polizei zu dem Fall Stellung genommen.

Die Nachricht vom Tod des Demonstranten verbreitete sich schnell. In den sozialen Netzwerken äußerten zahlreiche Nutzer die Befürchtung, die Ereignisse nach den Protesten von 2009 könnten sich wiederholen. Damals wurden einige Demonstranten in dem Gefängnis Kahrisak zu Tode gefoltert.

Bei den jüngsten Protesten, die am Sonntag von Revolutionsgarden für beendet erklärt wurden, gab es 21 Tote und fast 2.000 Festnahmen. Es sei der Nation und den Sicherheitskräften gelungen, den Unruhen ein Ende zu setzen, erklärten die Garden. Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi gab die Freilassung von 70 Demonstranten bekannt. Die Freilassungen sollten fortgesetzt werden, doch seien die Anführer der Unruhen und Krawallmacher davon ausgeschlossen. Für diese forderte der Vizechef der Justiz, Hamid Schariari, die Todesstrafe.

Während die Hardliner offenbar zu einem harten Vorgehen entschlossen sind, versuchen Reformer und Gemäßigte, die Wogen zu glätten, indem sie für die Forderungen der Demonstranten Verständnis zeigen und ihnen das Recht auf Protest zugestehen. Nach einer Sondersitzung des Parlaments hinter verschlossenen Türen forderte Parlamentspräsident Ali Laridschani von den Behörden lückenlose Aufklärung. Sein Sprecher Behrus Nemati sagte: „Wir wollen nicht, dass die Rechte von Menschen verletzt werden, nur weil sie Kritik äußern.“ Sollten bei den Festnahmen Fehler passiert sein, müssten diese korrigiert werden.

Auch Präsident Hassan Rohani verteidigte das Recht auf Kritik. „Die Menschen haben ein legitimes Recht, von uns zu fordern, dass wir sie sehen und hören und ihren Forderungen nachgehen“, sagte er. Unter den Politikern gebe es „keine Heiligen“, daher könne auch jeder Politiker kritisiert werden.

8 Jan 2018

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