taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Brüssel epd | Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die Staats- und Regierungschefs hätten bei der externen Dimension „große Fortschritte“ festgestellt, sagte Kern in der Nacht auf Freitag. Dadurch kämen weniger Menschen in Europa an, was den Druck beim Problem der Verteilung senke. Dieser bleibe dennoch weiter bestehen. „Das ist ein großes Thema, das Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland berührt. Und da gibt es noch keine umfassende Annäherung, um es freundlich zu formulieren.“

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte beklagte, dass die Standpunkte weiter auseinanderklafften. Solidarität heiße, dass alle EU-Staaten mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge einen Teil der Last trügen, sagte Rutte in Brüssel.

Östliche EU-Staaten halten dagegen

Die verschiedenen Haltungen zur Flüchtlingsverteilung waren bei Beginn des Gipfels bekräftigt worden. Während Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande auf Solidarität drängten, worunter sie auch Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten verstehen, hielten östliche EU-Staaten dagegen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban betonte, dass die Zusammenarbeit bei der externen Dimension funktioniere – und machte damit klar, dass sie innerhalb Europas nicht klappe. Auch der slowakische Premier Robert Fico sprach von der Zusammenarbeit gegenüber Drittstaaten und fügte hinzu: „Zugleich lehnen wir die Ideen von Quoten absolut ab, weil wir glauben, dass Quoten nicht funktionieren.“

Am Freitag wollte sich der Gipfel mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem EU-Austritt Großbritanniens beschäftigen. Das Thema Migration wird in den kommenden Monaten in Brüssel jetzt wieder auf der Ebene der Minister behandelt. Während die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel über die großen Linien berieten, müssen die Minister an konkreten Gesetzestexten arbeiten.

Im Mittelpunkt steht die Reform der Dublin-Verordnung, die regelt, welches EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist. Er hoffe, dass es auf dieser Ebene in den nächsten drei bis sechs Monaten Entscheidungen gebe, sagte Rutte in Brüssel. Die von den Regierungen gesetzte Frist für eine Einigung über dieses und weitere Gesetzesvorhaben läuft im Juni 2018 aus.

15 Dec 2017

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