taz.de -- Europäische Flüchtlingsverteilung: Quoten, die niemand einhält

Beim EU-Gipfel geht es auch um die Verteilung Geflüchteter. Das wird schwierig. Ratspräsident Donald Tusk erklärt die Quote für gescheitert.

Brüssel taz | Normalerweise genießt Donald Tusk die volle Rückendeckung der Kanzlerin. Schließlich war es Angela Merkel, die den liberalen Polen in das wichtige Amt des EU-Ratspräsidenten und Gipfelchefs gehoben hat. Doch nun steht er plötzlich allein im Regen. Eine Vorlage für den EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat Tusk isoliert. Darin hatte er die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als wirkungslos bezeichnet und erklärt, Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Staaten finden, nicht aber die EU-Zentrale in Brüssel.

Die bisherigen Quoten, die selbst Deutschland nicht erfüllt, seien „spalterisch und ineffizient“, hatte Tusk angemerkt. Im Grunde sprach er damit nur aus, was viele denken – nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in vielen anderen EU-Ländern, die das Plansoll bei den Asylbewerbern immer noch nicht erfüllt haben.

Doch Merkel möchte neue Umverteilungsregeln. Offiziell geht es dabei darum, Griechenland und Italien zu entlasten. Künftig könnten aber auch andere EU-Staaten von Migrationsbewegungen betroffen sein, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Außerdem sei Deutschland schon in Vorleistung gegangen.

Die EU-Kommission sieht das ähnlich. „Antieuropäisch“ sei Tusks Arbeitspapier, sagt der für Migration zuständige griechische Kommissar Dimitris Avramopoulos. „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben“, warnt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Kommission will Umverteilung neu regeln

Die Brüsseler Behörde hat schon einen Vorschlag vorgelegt, der eine neue Umverteilung vorsieht, sobald bestimmte Kennzahlen von Neuankömmlingen überschritten werden. Allerdings haben es die Innen- und Justizminister der EU bisher nicht geschafft, sich auf eine Reform zu einigen. Vor allem Polen und Ungarn blockieren eine Lösung.

Nun soll sich der EU-Gipfel am Donnerstag mit dem Problem beschäftigen. Solidarität sei ein „essenzieller Bestandteil der Reform“, heißt es in Berlin. Man strebe zwar einen Konsens an. Zur Not könne man aber auch mit qualifizierter Mehrheit entscheiden – also über die Köpfe der Neinsager hinweg.

Parallel dazu bereitet der deutsche EU-Budgetkommissar Günther Oettinger (CDU) schon Pläne vor, die Verweigerer finanziell abzustrafen, zum Beispiel durch den Entzug von EU-Hilfen. Zudem hat die EU-Kommission wegen des Quotenstreits Klage vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg eingereicht. Polen, Ungarn und Tschechien geraten so massiv unter Druck.

13 Dec 2017

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