taz.de -- Nach der Trump-Erklärung: Messerattentat in Jerusalem
Die Proteste gegen die Botschaftsentscheidung des US-Präsidenten halten zwar an. Insgesamt gehen die Krawalle aber zurück.
Bei einem Messerattentat am Zentralen Busbahnhof in Jerusalem hat ein israelischer Sicherheitsmann schwere Verletzungen im Oberkörperbereich davon getragen. Das Attentat ereignete sich am Sonntag am frühen Nachmittag. Polizeilichen Berichten zufolge wurde der Angreifer wenige Minuten nach dem Überfall auf der Flucht festgenommen.
Das Attentat steht möglicherweise im Zusammenhang mit der umstrittenen Erklärung von US-Präsident Donald Trump, der am Mittwochabend Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas protestierte gegen diesen Schritt und kündigte an, US-Vizepräsident Mike Pence, der plant, noch vor Weihnachten die Region zu besuchen, nicht zu treffen. Die US-Regierung habe, so ließ Abbas ausrichten, mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels „alle roten Linien überschritten“.
Die Fatah, die Partei von Abbas, hatte noch am Samstagabend dazu aufgerufen, die Proteste in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Zwar blieb die Lage am Wochenende angespannt. Insgesamt gingen die Krawalle aber zurück. Nur ein paar tausend Demonstranten versammelten sich in verschiedenen Städten im Westjordanland, steckten Reifen, US-Flaggen und Plakate mit dem Bild Trumps in Brand.
Besonders folgenschwer blieben die Auseinandersetzungen im Gazastreifen, wo vier Menschen bei israelischen Luftangriffen und bei Feuergefechten im Grenzgebiet ums Leben kamen. Zuvor hatten Hamas-Kämpfer Raketen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert. Am Sonntag brachten israelische Soldaten einen Tunnel zum Einsturz, durch den die Hamas wahrscheinlich Terroristen nach Israel einschleusen wollte.
Auch innerhalb Israels kam es am Wochenende zu heftigen Protesten. Drei Menschen trugen leichte Verletzungen davon, als Demonstranten im Anschluss an eine Kundgebung in der arabisch-israelischen Stadt Umm el-Fahm Steine auf einen Bus warfen und die Windschutzscheibe zerschmetterten. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman reagierte mit dem Aufruf, Umm el-Fahm zu boykottieren. Die gesamte Region von Wadi Ara, in der zahlreiche arabische Dörfer konzentriert liegen, müsse boykottiert werden. Die Bewohner Wadi Aras, so Lieberman, „gehören nicht zum Staat Israel“ und „sind hier nicht willkommen“.
Die Kritik an dem unilateralen Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten verlagerten sich unterdessen auf internationale Bühnen. In einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga, die am Samstagabend in Kairo stattfand, stellten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten einstimmig gegen die Ankündigung Trumps und erklärten sie für nichtig. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt habe keinerlei rechtliche Bedeutung, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Für die Palästinenser gilt es jetzt, die international günstige Stimmung zu nutzen und vor allem in Europa für eine Anerkennung Palästinas zu werben. Im Vorfeld einer Reise von Israels Regierungschef nach Paris und Brüssel unterzeichneten 56 Mitglieder des EU-Parlaments einen an Benjamin Netanjahu adressierten Aufruf zur Kompensationszahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Zerstörung von EU-finanzierten Projekten. Dazu gehörten Schulen, Wasserleitungen und Zisternen sowie Energiegewinnungsanlagen. Die Rechnung sei, so heißt es in der von der ZeitungHaaretzveröffentlichten Anzeige, zahlbar bis zum 31. Dezember 2017. Tausende Israelis demonstrierten zudem erneut gegen die Korruption von Politikern und forderten den Rücktritt Netanjahus.
10 Dec 2017
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