taz.de -- Stilllegung der Atomfabrik Gronau: Der Ausstieg wäre gratis zu haben

Eine Studie des Umweltministeriums ergibt, dass die Regierung Atomfabriken stilllegen darf. Auch in Gronau und Lingen. Aber wer will das?

Bochum taz | Mit Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftkraftwerke 2022 darf die Bundesregierung auch die Produktion von Atombrennstoff beenden. Das ist das Ergebnis von zwei Rechtsgutachten im Auftrag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Ein Aus für Deutschlands Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und der Atom-Brennelementefabrik in Lingen sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform“, so Jurist Wolfgang Ewer von der Uni Kiel. Mit internationalen Verträgen sei sogar eine „entschädigungslose Beendigung der Urananreicherung“ vereinbar, „soweit sie ein Risiko für Menschen und Umwelt darstellt“, analysiert Sabine Konrad, Partnerin der Kanzlei McDermott Will & Emery.

Aktuell verfügen die Atomfabriken an der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie können rund 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoff decken und etwa 35 große AKWs vollständig versorgen.

Beliefert werden Risiko-Kraftwerke wie die Reaktoren im belgischen Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Haarrisse entdeckt wurden. Auch die störanfälligen französischen Meiler Cattenom und Fessenheim laufen mit Uran aus Gronau und Lingen – und das könnte nach geltender Rechtslage noch Jahrzehnte so bleiben, auch wenn das letzte deutsche AKW längst abgeschaltet ist.

Atomkraftgegner fordern seit Jahren ein schnelles Ende der Brennstoffproduktion – schließlich sei die UAA nicht einmal gegen Flugzeugabstürze geschützt. Auch die Umweltministerkonferenz hat sich 2016 für die Stilllegung der Anlagen starkgemacht. Doch bei den Berliner Jamaika-Sondierungen war das bisher kein Thema. „Wir können uns ja noch nicht einmal beim Kohleausstieg einigen“, ist vonseiten der Grünen zu hören.

NRW sträubt sich

Bei Koalitionsverhandlungen aber dürfte über die Brennstoffproduktion gestritten werden – auch wenn selbst Grüne die Gutachten als vergiftetes Geschenk der scheidenden Umweltministerin betrachten: „Warum haben wir von Frau Hendricks in den letzten vier Jahren nichts gehört, geschweige denn konkreten Einsatz erlebt, die Anlagen zu schließen?“, ärgert sich nicht nur der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.

In NRW haben die Sozialdemokraten bisher gewarnt, eine Stilllegung sei höchstens mit Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe machbar. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat klargemacht, das ein Aus für die UAA nicht auf seiner Agenda steht. Und aus dem FDP-geführten NRW-Wirtschaftsministerium heißt es nur, man begrüße „die Vorlage der Gutachten“ und werde „die Expertise sorgfältig auswerten“.

17 Nov 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Aktivisten übergeben 120.000 Unterschriften gegen die Lieferung deutscher Brennelemente nach Belgien. Das Umweltministerium prüft.

Die AKW Tihange und Doel sind als Problemmeiler bekannt. Dennoch gibt es Brennstoffexporte aus deutscher Produktion dorthin.

Der NRW-Ministerpräsident erweckt den Eindruck, er verhandele hart über das Aus von belgischen AKWs. Doch in Belgien weiß man davon nichts.

Das AKW Gundremmingen wird nur zur Hälfte abgeschaltet; ein Zugeständnis an die Betreiber. Eine Verzögerungstaktik, die die Atomlobby freut.

Umweltministerin Hendricks kann sich vorstellen, die Urananreicherung in Gronau zu beenden. Was mit dem Abfall geschieht, ist weiterhin unklar.

KletteraktivistInnen blockieren seit dem frühen Morgen die Zufahrtswege der Urananreicherungsanlage in Gronau. Sie haben auch einen Klo-Eimer dabei.

AKW-Gegner wollen am Montag vor der Brennelementefabrik in Lingen demonstrieren. Die versorgt die Branche weltweit.