taz.de -- EU-Haushalt nach dem Brexit: Höhere Kosten für Deutschland

Deutschland müsste nach einem Brexit jährlich 4 Milliarden Euro mehr für die EU zahlen. Derweil versucht Theresa May ihre Partei auf Linie zu bringen.

Berlin dpa | Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die [1][Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren], dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen.

Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

„Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen“, heißt es dem Medienbericht zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den „Britenrabatt“, mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.

Unterdessen versucht die britische Premierministerin Theresa May proeuropäische Abweichler in ihrer Partei auf Linie bringen und das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. In der britischen Tageszeitung The Telegraph schrieb sie am Freitag: „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen“. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. „Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen“, so May weiter.

Die pro-europäischen Politiker wollen der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen. Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern.

Die EU hat Großbritannien am Freitag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

10 Nov 2017

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