taz.de -- Puigdemont bleibt in Brüssel: Für Donnerstag vorgeladen

Der abgesetzte katalanische Regierungschef will nicht nach Spanien zurückkehren. Dort droht ihm ein Prozess. Aber darf er sich dauerhaft in Belgien aufhalten?

Brüssel ap | Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wird nach Angaben seines belgischen Anwalts vorerst nicht nach Spanien zurückkehren. „Wie es derzeit aussieht, sehe ich nicht, dass er in den nächsten paar Wochen zurückgeht“, sagte Paul Bekaert in einem Interview, das der Fernsehsender VTM am Mittwoch ausstrahlte. Zum ersten Anhörungstermin vor einem spanischen Gericht am Donnerstag werde Puigdemont nicht erscheinen. „Er geht nicht nach Madrid“, antwortete der Anwalt, als er danach gefragt wurde.

Puigdemont und den anderen Mitgliedern seines Kabinetts droht in Spanien der Prozess. Sie könnten jahrzehntelang in Haft kommen, nachdem das Regionalparlament am Freitag für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt hatte.

Falls Spanien eine Auslieferung Puigdemonts beantragt, liege die Entscheidung bei belgischen Richtern, sagte Bekaert.

Mehrere ehemalige Kabinettsmitglieder waren am Dienstag aus Brüssel nach Barcelona zurückgekehrt. Sie wurden am Flughafen von Demonstranten empfangen, die spanische Flaggen schwenkten und „Lang lebe Spanien“ riefen.

Allen 14 Mitgliedern des abgesetzten Kabinetts wird von der spanischen Generalstaatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen. Unter ihnen ist neben Puigdemont auch dessen Vize Oriol Junqueras. Sie sollten am Donnerstag zu einer ersten Anhörung vor dem Nationalgericht in Madrid erscheinen. Ein Haftbefehl gegen die Kabinettsmitglieder könnte frühestens am Freitag ausgestellt werden.

Beschlagnahme des Vermögens droht

Untersuchungsrichterin Carmen Lamela ordnete die 14 Politiker an, 6,2 Millionen Euro als Sicherheit zu hinterlegen. Mit dem Geld sollten mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober gedeckt werden. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, riskierten Puigdemont und Junqueras die Beschlagnahmung ihres Vermögens.

Puigdemont verlangte am Dienstag Freiheit und Sicherheit. Er werde zurückkehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde, sagte er. Am Freitag hatte ihn die Zentralregierung abgesetzt, das Regionalparlament wurde aufgelöst und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt. Das spanische Verfassungsgericht setzte die Unabhängigkeitserklärung aus.

1 Nov 2017

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