taz.de -- Hamburger Dom wird teurer: Sicherheit, die kostet

Die Schausteller*Innen auf dem Hamburger Dom müssen mehr für ihre Stände bezahlen – auch wegen erhöhter Sicherheitsmaßnahmen.

Hamburg taz | Obwohl die Schausteller*Innen eine Gebührenerhöhung aufgedrückt gekriegt haben, ist der Ton bei der Pressekonferenz zum Winterdom versöhnlich. Dabei herrscht zwischen Schaustellerverbänden und Behörden Uneinigkeit darüber, wer die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Norddeutschlands angeblich größte Kirmes tragen soll.

Acht Prozent, so viel müssen Betreiber*Innen von Fahrgeschäften und Imbissen auf dem [1][Hamburger Dom] im nächsten Jahr vermutlich mehr zahlen. Das kündigte die zuständige Referatsleiterin der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Franziska Hamann, an. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. In den nächsten Jahren sind weitere Preiserhöhungen geplant. Die Schausteller*Innen wollen aber nicht für mehr Sicherheitskräfte und Betonpoller zahlen.

„Der Schutz vor Terroranschlägen ist Aufgabe des Staates. Er muss auch die Kosten dafür tragen“, sagt Ferdinand-Uwe Cordts. Er betreibt einen Süßwarenstand auf dem Dom und befürchtet, seine Preise anheben zu müssen, wenn er mehr Gebühren an die Stadt zahlen muss. Bereits im letzten Jahr wurden die Standpreise um zehn Prozent erhöht. „Irgendwann muss man das an die Besucher*Innen weitergeben“, sagt auch Sascha Belli vom [2][Hamburger Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller]. „Das möchten wir natürlich nicht.“

Auch der Deutsche Schaustellerbund (DSB) sieht den Staat und nicht die Schausteller*Innen in der Pflicht. Die Kosten zur Abwehr klassischer Gefahren auf Volksfesten, wie beispielsweise Diebstahl, würden die Betreiber*Innen übernehmen. Terroranschläge seien jedoch ein Angriff auf den Staat und die Bevölkerung allgemein. Wenn der Staat deshalb erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr von Anschlägen fordere, müsse er die Kosten dafür auch übernehmen, schreibt der Verein auf seiner Website.

Belli drückt sich auf der Pressekonferenz vorsichtiger aus. Er wünscht sich, dass sich die Innenbehörde an den Kosten für mehr Sicherheit beteiligt. Das ist aber laut des Hamburgischen Gebührengesetzes nicht vorgesehen. Darin heißt es, dass alle den Behörden entstehenden Kosten bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen seien, so Christian Füldner, Sprecher der Wirtschaftsbehörde auf taz-Anfrage. „Neu hinzugekommen sind die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen im Sinne der Terrorabwehr.“ Diese würden derzeit rund 20 Prozent der Gesamtkosten betragen. „Die Behörde kommt den Schaustellern bereits insofern entgegen, als dass die Gebühren über drei Jahre schrittweise erhöht werden“, sagt Füldner.

Belli erhofft sich für 2018 eine Erhöhung um lediglich vier statt acht Prozent. Außerdem solle statt nach temporären Lösungen nach dauerhaften Sicherheitsmaßnahmen gesucht werden. Als Beispiel nannte er fest installierte Betonpoller, die bei Bedarf hochgefahren werden könnten.

Dass diese effektiv seien, sei aber nicht erwiesen, sagt Franziska Hamann. Es gebe keinen „Stand der Technik“ und keine festen Auflagen zum Schutz von Volksfesten. Man befinde sich deshalb in ständiger Rücksprache mit der Polizei.

Bisher wird der Dom durch Sicherheitskräfte und Polizei vor und auf dem Gelände geschützt. Auch die wie Legosteine aussehenden Betonklötze werden eingesetzt, um vor Anschlägen mit Fahrzeugen zu schützen. Diese sind nicht unumstritten. Ein Test der Dekra hat gezeigt, dass Lastwagen die Klötze durchbrechen können. Der bei dem Test eingesetzte LKW entsprach dem Modell, mit dem der Attentäter von Nizza gefahren ist. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016 fuhr einen größeren LKW.

1 Nov 2017

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