taz.de -- Kurden im Nordirak: Opposition fordert Barsanis Rücktritt
Sie reagiert damit auf den Verlust großer Gebiete an die Zentralregierung in Bagdad. Viele Kurden geben Barsani eine Mitschuld an dem Debakel.
Suleimanija afp | Die größte Oppositionspartei in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat den Rücktritt von Kurdenpräsident Massud Barsani gefordert, nachdem die Kurden große Gebiete an die Zentralregierung in Bagdad verloren haben. „Der Präsident der Region Kurdistan und sein Stellvertreter (Kosrat Rasul) haben keine Legitimität mehr und sollten zurücktreten“, sagte Schoresch Hadschi von der Oppositionspartei Goran am Sonntag.
Barsani hatte trotz interner Widerstände die Kurden am 25. September über die [1][Unabhängigkeit] abstimmen lassen. Zwar votierten die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad, doch startete die irakische Zentralregierung daraufhin eine Offensive, bei der sie den Kurden vergangene Woche praktisch alle Gebiete außerhalb der Autonomieregion abnahm, die sie überwiegend seit 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Insbesondere der Verlust der Region Kirkuk mit ihren großen Ölfeldern ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Viele Kurden geben Barsani eine Mitschuld an dem Debakel. Wegen des Streits wurden bereits die für den 1. November angesetzten Wahlen in der Autonomieregion verschoben. Hadschi forderte nun die Schaffung einer „Regierung der nationalen Rettung“, um Verhandlungen mit Bagdad aufzunehmen und Neuwahlen vorzubereiten.
Goran verlangte außerdem die Auflösung des Gremiums, das Barsani nach dem Referendum gebildet hatte, um die „Konsequenzen des Votums“ zu managen. Seine Gegner fürchten, dass Barsani das Gremium nutzt, um hinter den Kulissen weiter die Strippen zu ziehen, wenn er nach den nächsten Wahlen seinen Posten aufgibt. Seine Amtszeit war bereits vor Jahren ausgelaufen, doch wurden die Wahlen wiederholt verschoben.
Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft der Kurdenregion Haftbefehle gegen mehrere schiitische Milizenführer aus, die an der Offensive gegen die Kurden beteiligt waren. Unter den elf Gesuchten sind Kais al-Chasali, der Kommandeur der proiranischen Miliz Asaib Ahl al-Hak, sowie Rajan al-Kaldani, der Anführer einer Christen-Miliz. Beide Milizen gehören zu den Volksmobilisierungseinheiten (Haschd al-Schaabi).
Es war zunächst unklar, was ihnen vorgeworfen wird. Zuvor hatten Gerichte in Bagdad Haftbefehle gegen mehrere Kurdenführer wegen der Organisation des Referendums ausgestellt. Ebenfalls gesucht wird der frühere irakische Generalstabschef Babaker Sebari. Ihm wird Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Auch der kurdische Vizepräsident Kosrat Rassul wird wegen „Provokation“ der Streitkräfte gesucht.
23 Oct 2017
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